Rußlandsanktionen eine Farce

DR. VIKTOR HEESE | Die EU-Sanktionen gegen Russland wirken nicht. Dennoch wurden sie Ende 2018 turnusmäßig wieder verlängert. Eine Analyse zur „Wirkungslosigkeit“ fehlt. Es scheint, als ob die Sanktionierer so etwas gar nicht wollen. Das, was in den Gazetten über Sanktionen zu lesen ist, liefert kein Gesamtbild.

Sowjetunion und Russland schon öfters ökonomisch sanktioniert

Im Kalten Krieg war das Technologieembargo die Waffe gegen den ökonomisch schwachen Ostblock. Was auf die CoCom-Liste (Consultative Group and Coordinating Committee) kam, durfte nicht ausgeführt werden. Nach dem NATO-Doppelbeschluss und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan (1979) verschärften die USA ihr Embargo (Boykott der Moskauer Olympischen Spiele). Die deutsch-sowjetische Energiediplomatie und das Erdgas-Röhrengeschäft blieben davon unberührt. In den 1980er Jahren erhöhte Deutschland sogar die Gasimporte aus Russland bis auf 30 Prozent. „Disziplinierungsversuche“ durch US-Präsident Ronald Reagan nach der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen (1981) folgte. In den 1990er-Jahren ging es nach den Tschetschenien- und Balkan-Kriegen und ab 2014 nach der Ukraine-Krise mit echten Sanktionen wieder weiter.

Sanktionen fehlt ein klares Konzept

Eine Sanktionspolitik muss klären, wer zu sanktionieren ist (Führung, Rüstungsindustrie, Finanz- oder Realwirtschaft), welche Instrumente (Handels- und/oder Finanzembargo, Einfrierung von Vermögen) zu wählen und wie lange diese und in welcher Dosis (Mix) wirken sollen. Es ist die klassisches 3W-Analyse („Wer“, „Womit“ und „Wie“). Die Politik hat dagegen zu entscheiden, warum Sanktionen überhaupt eingeführt werden. In Bezug auf Russland ist der Fragenkatalog nicht konkretisiert. Die Sanktionsliste, die ritualmäßig aktualisiert und erweitert wird, erinnert an „Erbsenzählerei“ und enthält keine Antworten.

Wie kann der „Sanktionserfolg“ gemessen werden?

Volkswirte untersuchen bei den Sanktionswirkungen die Einkommens-, Beschäftigungs- und Finanzeffekte. Diese können positiv oder negativ ausfallen. Konkret wäre zu fragen, wie viel BIP und welche Anzahl von Arbeitsplätzen verloren gehen und welche finanziellen Ströme gestört werden – sowohl beim Sanktionierer als auch beim Sanktionierten. Auch ohne Studium dürfte klar sein, dass die Westsanktionen gegen Russland und die russischen Gegensanktionen beiden Seiten schaden. Die Gretchenfrage ist, in welchem Ausmaß es die Seiten trifft. Voraussetzung, es liegen Daten vor. Kommt Propaganda ins Spiel, werden sich beide Seiten schnell zum Sieger erklären. Weil die EU ihr ökonomisches Sanktionsziel – z.B. einen BIP-Rückschlag in Russland von jährlich einem Prozent – nicht definierte, wird sie über den Erfolg bzw. Misserfolg oder die „Obergrenze für eigene Kosten“ nichts sagen. Gleiche Überlegungen gelten für Russland.

Russland-Sanktionen im Westen ein Tabuthema – erstes Indiz für ihre Unwirksamkeit

Das Thema ist in der Öffentlichkeit ein Tabu. Es verwundert kaum, wenn staatlich subventionierte Institute dazu keine Analysen schreiben. Ohne Not will sich niemand blamieren und den sanktionsbedingten „ökonomischen Niedergang Russlands“ erfinden. Peinlich wird es, wenn sich Fachinstitute wie das GTAI (German Trade and Investment) in ihrem Informationspapier auf Listen und Gesetzestexte beschränkt.

Auch bei den Betriebswirten herrscht Informationsarmut. Öffentliche TV-Talkshows Fehlanzeige. Ein „sanktionsgeschädigter Mittelständler“ oder Arbeitsloser darf öffentlich über sein Schicksal vor der Kamera nicht berichten. Proteststimmen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, der AIHK, des VDMA (Verband des Deutschen Maschinenbaus) oder des Deutschen Bauernverbandes bleiben ohne Wirkung. Zu den „Sanktionserfolgen“ erfährt der Bürger wenig, weil es diese offensichtlich nicht gibt. Im Endeffekt muss er sich ein Gesamtbild bei Outsidern machen. Bei den Mikrozahlen (Branchen, Betriebe, Regionen) helfen die lokale Presse, Interviews oder alternative Medien. Das ist nicht das, was er eigentlich sucht.

Russische Volkswirtschaft immer robuster – zweites Indiz für den Sanktionsfehlschlag

Russland lacht über den Westen, seine Wirtschaft funktioniert trotz Sanktionen, ohne zu boomen. Und wie groß ist der Sanktionsschaden für den Westen?

Das russische BIP ist 2013 bis 2017 wenig gewachsen. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat den sanktionsbedingten BIP-Ausfall für die EU 2015 mit 17 Milliarden Euro und den Arbeitsplatzverlust auf 400.000 Euro beziffert. Deutschland war mit sechs Milliarden Euro und 97.000 Arbeitsplätze dabei, was jeweils nur 0,2 Prozent ausmacht. Andererseits nannte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, 300.000 Arbeitsplätze, die beim Russland-Handel in Gefahr sind.

Denn der deutsche Außenhandel mit Russland hat sich seit 2014 auf 48 Milliarden Euro halbiert. Mit China erreichte Deutschland 2017 einen Rekord von 170 Milliarden Euro und mit Polen 101 Milliarden Euro. Dennoch:  Für den Durchschnittsdeutschen klingen die Sanktionsschäden wenig dramatisch.

Finanzeffekte

Die russischen Gold- und Devisenreserven konnten 2018 mit 462 Milliarden das Niveau von 2013 erreichen. Dazu kommt noch ein jährliches Handelsbilanzplus (Allzeitrekord von 158 Milliarden US-Dollar in 2015!) von regelmäßig 100 Milliarden USD. Der Rubelkurs fiel andererseits dramatisch und bleibt mit 70-80 Rbl/USD schwach. Er spielt im Außenhandel keine große Rolle. Die Exportgeschäfte werden in Euro und USD kontrahiert und die importierte Inflation besitzt kein Potential für soziale Spannungen. Selbst die russische Aktienbörse hat in den letzten drei Jahren besser abgeschnitten als die deutsche (RTS + 40 Prozent, DAX +12 Prozent).

Maßnahmen, die wirken würden, dürfen nicht eingesetzt werden

Vertragswidrige harte Maßnahmen (Lieferstopp bei Großprojekten, Kürzungen von Gas- und Ölimporten/Nordstream 2) und finanzielle Sanktionen (Kündigungen von Auslandskrediten für russische Unternehmen, Eingriff in Transaktionen im Zahlungsverkehr) würden Moskau mehr wehtun. Sie sind aber im Westen politisch nicht durchsetzbar und wären ein Eigentor.

Fazit

Wenn selbst Nordkorea und der Iran mit Sanktionen nicht zu bezwingen sind, wird das wirtschaftlich breit aufgestellte Russland dafür „einige Nummern zu groß“ sein. Das Land besitzt enorme Widerstandskraft und der Kreml die Unterstützung der Bevölkerung. Selbst nach dem Zahlungskollaps 1998/99 hat sich Russland schnell erholt (vorzeitige Rückzahlung der IWF-Kredite).

Es wird ohnehin bezweifelt, ob die wirkungslosen Sanktionen bei einer regen Besucherdiplomatie (Merkel, Gabriel, Seehofer in Moskau) ernst gemeint sind. De facto tun sie nur wenigen Akteuren weh. Politisch kommen hier aber sowohl die Falken als auch die Tauben auf ihre Kosten und nicht wenige EU-Staaten finden Wege, sie zu umgehen. Alles nur ein Spiel?


(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu)

 

 

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