Beschwichtigungen und Durchhalteparolen in Zeiten von Corona unwirksam „Friede, Freude, Eierkuchen“ wird nicht ausreichen

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Die Sprüche von Altmeier & Scholz muss man sich genau auf der Zunge zergehen lassen, um deren Inhaltsleere zu bemerken. Was steckt ökonomisch hinter den (sinngemäßen) Phrasen wie „Geld haben wir genügend!“, „Wir müssen klotzen, nicht kleckern!“, „Unbegrenzte Kredite für jedermann!“, „Auch Verstaatlichungen werden nicht ausgeschlossen“, „Kein Arbeitsplatz soll wegen Corona verloren gehen“? https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/coronavirus-so-wollen-olaf-scholz-und-peter-altmaier-der-wirtschaft-helfen-a-4a59424b-9721-4905-bdc5-0d3c87ea8882 ?

Phrase 1:

Geld ist genug da. (Variante von „Wir schaffen das“?)

Die Börse weiß, wenn, „die Pferde wollen nicht saufen“, sind Liquiditätsspritzen unwirksam. Das liegt an der heutigen Wertlosigkeit des Geldes, an der die EZB schuld ist und welche auch Grund für das Versagen staatlicher Konjunkturprogramme verantwortlich ist. Was diese seit Jahren mit Billionen neuen Geldes nicht geschafft hat, will jetzt das anmaßende Berlin im Schnellverfahren schaffen. Vielmehr geht es hier, um puren Eigenlob. Will Scholz etwas ausgeben (welche Reserven bitte?) was er in Zeiten seiner „Schwarzen Null“ gespart hat?

Phrase 2:

Wir müssen klotzen, nicht kleckern

Das ist eine bodenlose Farce. Irgendwelche Mammutbeträge wird der Leser im Katalog der Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft nicht finden. Von fiskalpolitischen Konjunkturprogrammen ist dort nicht die Rede https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html. Wie knausrig und realitätsfremd Berlin zeigt, zeigt der Satz auf obiger Homepage: Die Bundesregierung begrüßt unter anderem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Für welchen Zeitraum sollen diese Kleckerbeträge reichen, wenn allein für deutsche Migranten p.a. 40 Mrd. € ausgegeben werden?

Phrase 3:

Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt.

Auf gleicher Webseite sind dennoch Obergrenzen zu finden. Auch gibt keine Bank unbegrenzte Kredite (auch für Betriebsmittel) ohne Sicherheiten und Rücksicht auf die Größe des Kreditnehmers. Wir leben doch nicht in einem Schlaraffenland. Dieser Satz ist insbesondere gegenüber dem Wähler unverantwortlich, weil dieser glaubt der Staat helfe wieder nur den Firmen wie einst den Banken.

Phrase 4:

Auch Verstaatlichungen werden nicht ausgeschlossen

Diese Ankündigung ist ein ernstes Warnzeichen, egal in welcher Auslegung sie gemeint sein sollte. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/coronavirus-wirtschaft-kredite-altmaier-scholz-1.4843391Eine Verstaatlichung kann Produktionsausfälle, wie in heutiger Corona-Kris, wo es um realwirtschaftliche Ausfälle und nicht um Lückenschließungen in Bankbilanzen geht, nicht ersetzen. Die Debatte im roten Berlin um die Wohnungsenteignung lässt grüßen. Pseudoökonomie pur. Im Ostblock war so gut wie alles verstaatlicht und es funktionierte wirtschaftlich so gut wie nichts. Geht es andererseits um Rettung großer DAX-Firmen vor dem Konkurs, dann wird Wettbewerb verletzt, wenn andere Staaten das nicht tun sollte. Wer soll über die Rettungen entscheiden dürfen? Das alles hört sich leider als Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Funktionäre der untergehenden SPD an?

Phrase 5:

Kein Arbeitsplatz soll durch Corona verloren gehen

Hier brennt bei Merkels Oberrettern die Phantasie durch, wenn sie glauben mit nachfrageorientierten Instrumente a la Keynes Arbeitsplätze und Firmen vor Pleiten zu retten. Behauptete doch der Erfinder staatlicher Konjunkturprogramme schon vor achtzig Jahren https://makroskop.eu/2019/10/keynes-is-out-konjunkturprogramme-bringen-nichts-ausser-schulden/, wenn der Staat beim Nachfrageausfall massiv einspringt, geht es aufwärts. Analog könnte man heute glauben: Nimmt sich Berlin, nachdem die Liquiditätsspritzen versagt haben, endlich der maroden Infrastruktur an, haben die Leute Einkommen und es kommt zu den „positiven Domino-Effekten“.

Dieser verlockende Mechanismus bleibt bedauerlicherweise außer Kraft, wenn kein Vertrauen der Konsumenten und Investoren in die Wirksamkeit der „Rettungsprogramme“ vorliegt. Wäre es so einfach, könnte man die Leute sofort mit Geld beschenken, ohne sie erst zur Arbeit schicken. So wie es einst US-Notenbankchef Bernanke https://de.wikipedia.org/wiki/Ben_Bernanke vorschlug die Dollars aus dem Helikopter unter die Leute zu verstreuen. Geld kostet ja nichts! Es muss aber ausgegeben werden, sonst stockt die Konjunktur.

Fazit:

Würde die staatliche KfW-Bank mit Liquiditätsspritzen Deutschland vor Corona retten, sind Altmeier & Scholz unbedingt für den Wirtschaftsnobelpreis vorzuschlagen. Es bleibt zu befürchten, dass die lange Periode der Verharmlosungen und der Durchhaltperioden gerade eingeläutet wurde

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