Flüchtlinge bringen Wachstum

»Flüchtlinge bringen Wachstum« – Ein pseudo-ökonomisches Märchen

In 2016 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,9% auf 3,13 Bio. € gestiegen, wovon 0,4% den 1,2 Mio. eingereisten Flüchtlingen zugeschrieben wird. Dieser Nettoeffekt von 0,4% macht in absoluten Zahlen 12,5 Mrd. € aus. Ihm stehen 30 Mrd. € Integrationskosten gegenüber. Für Adam Riese wäre das ein klares Verlustgeschäft. Auch für 2017 wird es mit einer erwarteten BIP-Steigerung von 1,3% bis 1,7% nicht besser werden. Böse Zungen dürfen zudem behaupten, nach dem BIP pro Kopf gerechnet, haben wir in Wirklichkeit eine Stagnation gehabt. Denn fast um den gleichen Prozentsatz wie das BIP, hat die Bevölkerung in Deutschland durch Migranten zugenommen. Warum jubeln jetzt alle so und loben das angeblich so tolle Konjunkturprogramm? Die Antwort ist schlicht und einfach: der Bürger und Steuerzahler wird nicht richtig informiert.  Eine Bewertung von Fachbuchautor und Finanzanalyst Dr. Viktor Heese.

Ein Konjunkturprogramm wird in Notzeiten ins Leben gerufen, wenn die Wirtschaft am Boden liegt. Wie funktioniert ein solches Hilfspaket?

  1. das Konjunkturprogramm soll der Wirtschaft den Anschubimpuls (Impulsausgabe) geben. Durch öffentliche Aufträge/Subventionen werden die bislang unterbeschäftigten Wirtschaftsakteure (Haushalte, Unternehmen) aktiviert. Einige von uns erinnern sich an die 2.500 € Autoprämie von 2009, die viele zum Kauf von Neuwagen animiert hatte. In diesem Fall hat der Konjunkturimpuls geklappt.
  2. nicht jede staatliche Konjunkturausgabe wird zum Erfolg. Von dem kann erst dann gesprochen werden, wenn der BIP-Zuwachs die Impulsausgabe übersteigt. Angenommen ein Staat gibt 1 Mrd. € aus. Er wird das Geld über Steuern und Sozialausgaben vielleicht erst bei einer BIP-Steigerung von 3 Mrd. € zurückbekommen. Anderenfalls muss er »draufzahlen« und sich neu verschulden. Die Volkswirte sprechen in diesem Fall von einem Multiplikatoreffekt von 3. Derart hohe Wirkungsgrade werden vorrangig nur dann erzielt, wenn in Wachstumsbranchen (Digitalisierung) investiert wird.
  3. schief wird es wohl gehen, wenn die Impulsausgabe zur simplen Alimentationsausgabe generiert. Hiermit ist primär eine dauerhafte Unterhaltung der nicht in den Arbeitsplatz integrierten Bevölkerungsschicht gemeint. Niemand wird behaupten, die Stadt Köln betreibe ein Konjunkturprogramm, wenn sie ihre Sozialzahlungen erhöht. Wäre das der Fall, bliebe im aktuellen Kontext immer noch die ethische Frage offen: Warum hatte man zwecks Konjunkturankurbelung nicht den armen Einheimischen die Renten und die Sozialleistungen erhöht?
  4. das vorgenannte staatliche Belebungsprogramm kann durch Angstsparen der privaten Haushalte und den dadurch verursachten Nachfrageausfall konterkariert werden und verpuffen. Wenn die Bürger glauben, die »Zeiten werden noch schlimmer«, dann stopfen sie ihre Sparkonten auf und warten eben auf bessere Zeiten.

Konjunktureffekte durch Integrationskosten sind Wunschdenken

Integrationskosten sind im ökonomischen Sinne ebenfalls Staatsausgaben und als solche theoretisch als ein Konjunkturprogramm deklariert werden. Sie werden daher heute dem Steuerzahler von der Politik bewusst als ein Konjunkturprogramm verkauft, für das es sich lohnt sogar Schulden aufzunehmen. Gegen einen Wirtschaftsaufschwung, durch den uns allen später besser gehen wird, kann niemand etwas ernsthaft haben. Die Einkommen und Konsumausgaben werden steigern, die Arbeitsplätze bleiben gesichert, Steuern und Sozialbeiträge beginnen zu sprudeln, Flüchtlinge kommen in Arbeit und Lohn und werden sogar unsere Renten sichern. Erwarten uns paradiesische Verhältnisse oder wird uns hier pure Pseudoökonomie vorgegaukelt?

Selbst der Laie bemerkt, dass die bundesdeutsche Integrationsrealität mit dem oben beschrieben Konjunkturprogramm nichts zu tun hat:

  1. Es liegt hier und heute eine klassische Alimentations- und keine eine Impulsausgabe vor. Was nun in 7 bis 10 Jahren passiert, – dieser verdächtigt lange »Integrationszeitraum« macht schon stutzig – steht in den Sternen. Den 30 Mrd. € Integrationskosten stand 2016 ein BIP-Zuwachs von 12,5 Mrd. € gegenüber. Davon können vielleicht 2,5 Mrd. € an den Staat zurückgeflossen sein. In den kommenden Jahren wird es ähnlich aussehen. Das sind die Fakten, der Rest ist Wunschdenken.
  2. Nach einer Änderung der Lage in der nahen Zukunft sieht es nicht aus. Selbst wenn die Flüchtlinge tatsächlich irgendwann in unterdurchschnittlich bezahlte Arbeit gebracht werden, kann nicht automatisch von einem positiven Beitrag für den deutschen Staat ausgegangen werden. Jemand kann arbeiten und dennoch höhere Sozialleistungen beziehen, als er an Steuern und Sozialabgaben zahlt. Das sind ebenfalls Fakten.
  3. Konterkarierende Wirkungen gehen heute von dem dramatischen Verschuldungsanstieg der Kommune durch aufgezwungen Flüchtlingskosten aus. Die Stadt Köln wird 2016 bei einem erwarteten Verlust von 214 Mio. € etwa 100 Mio. € den (bislang?) solchen nicht erstatteten Kosten zu verdanken haben. Die Domstadt musste sparen, Nachfrage und Wachstum gehen an anderen Stellen verloren, weil kein Geld da ist. Keine offizielle Stelle hat es gewagt, die »Konjunktureffekte« der Migration auch nur ansatzweise zu beziffern. Die Gefahr sich zu blamieren, ist zu groß. Und das sind harte Fakten.

Wer verbreitet das Märchen vom Konjunktursegen durch die Flüchtlingsausgaben?

Trotz seiner offensichtlichen Unseriosität wird die Legende von der Konjunkturwirksamkeit der Migration von »systemgehorsamen« Instituten (DIW, Sachverständigenrat, Bertelsmann Stiftung) immer wieder verbreitet. Das wird wohl an ihrer Abhängigkeit von staatlichen Subventionen und Aufträgen liegen. Hin und wieder werden sogar mit pikanten Behauptungen aufgestellt. So soll laut dem Kölner Institut für Wirtschaft (IdW) auch das Ausland von der deutschen Asylwelle wirtschaftlich profitieren. Warum sich an dem Unternehmen dann wohl kein osteuropäisches Land beteiligt hat? Schlau wie unsere »Experten« nun mal sind, verpacken sie ihre Thesen in »Wenn-dann-Aussagen«. »Wenn wir an den Integrationskosten nicht sparen und die Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gelingt, dann….« – heißt es in den meisten Studien. Falls sich nach 7 bis 10 Jahren noch jemand an ihre Fehlprognose erinnern wird, können sie immer behaupten »wir hätten Fehler gemacht«. Staat Dank für seine Großzügigkeit erntet der Staat von der Asylindustrie und NGOs verschiedener Couleurs immer Rügen. Das klingt nach einer Farce.

Hoffentlich müssen wir nicht lange warten bis die ausgabenfreudigen Politiker und die ihnen dienlichen Pseudowissenschaftler gestoppt werden. Schon vor langer Zeit wusste US-Nobelpreisträger Milton Friedmann zu berichten »Der einzige Weg das Verhalten der Politiker zu ändern, ist ihnen das Geld wegzunehmen«. Aber wie?

http://www.metropolico.org/2017/01/24/fluechtlinge-bringen-wachstum-ein-pseudooekonomisches-maerchen-in-zeiten-der-migrationskrise/

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