Investitionsstau verschärft die Flutkatastrophe. Für Migranten ist Geld da, nicht für marode Brücken

Investitionsstau verschärft die Flutkatastrophe. Für Migranten ist Geld da, nicht für marode Brücken

In Erftstadt (Nordrhein-Westfalen) ist nach heftigen Regenfällen eine Kiesgrube erodiert.

Nach der „Flutkatastrophe des Jahrtausends“ wird schon nach mitschuldigen Amtspersonen wegen Fahrlässigkeit und Tötung ermittelt. https://www.tagesschau.de/inland/ahrweiler-115.html. Über das sträfliche Mitverschulden des Staates wegen investiver Unterlassung und fehlenden Einsparungsversuchen bei den Migrationskosten wollen die Medien nicht berichten. Es besteht kaum Hoffnung, dass sich im „politisch korrekten“ Deutschland hier etwas ändert.

Investitionsstau seit Jahren bekannt, beziffert und publik gemacht

Dabei hat der Investitionsstau, die maroden Brücken und Straßen sicher zur Eskalierung des Unglücks beigetragen. Über Deutschland als „Investruine“ und den Ausreden der Bundes- und Landespolitik, die klagenden Kommunen über fehlenden Finanzmittel berichten die Medien ausführlich und seit langer Zeit. Beispiel: https://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-wird-zur-zerteilten-stadt-marode-bruecken-sind-ein-zeichen-fuer-fehlgeleitete-politik/24510224.html. Wer mehr wissen will darf nachgoogeln.

Der von der führenden Investitionsbank, der KfW, im Kommunalpanel 2020 bezifferte Investitionsrückstand der Städte, Gemeinden und Landkreise beläuft sich auf 147 Mrd. €. Davon entfielen 37,1% oder knapp 55 Mrd.€ auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Darüber hinaus verfassen andere namhafte Adressen wie

 

regionalen IHKs oder der Bankenverband fundierte Studien über diese Thematik. https://bankenverband.de/blog/investitionsstau-deutschland/ Die Zahlen enthalten neben Erweiterungsinvestitionen, die für die wirksame Katastrophenabwehr oder deren Milderung auch die Ersatz- und Sicherungsinvestitionen, die nur einen Bruchteil der Gesamtsumme betragen. Ob über die Bezifferung der Flutschäden wegen investiver Unterlassung jemand berichten wird oder parlamentarische Debatten stattfinden werden, bleibt offen.

Migrationskosten weiterhin in astronomischer Höhe

Über die Einsparungsnotwendigkeit der Migrationskosten hat sich dagegen keine seriöses Research-Haus getraut. Dabei handelt es sich hier um astronomische Volumina über die sich der Leser z.B. auf Wikipedia in Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 – Ökonomische Folgen der Flüchtlingskrise informieren  kann.  https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Fl%C3%BCchtlingskrise. Auszug:

Die direkten Kosten der Flüchtlingskrise beliefen sich für den Bund im Jahr 2016 insgesamt auf rund 21,7 Mrd. . Hinzu kamen ca. 23 Mrd. Euro aus Landesmitteln. Für das Jahr 2017 waren 21,3 Mrd. € im Bundeshaushalt für Flüchtlingskosten eingeplant. Die langfristigen Kosten …, insbesondere für die Sozialsysteme, prognostiziert die Studie des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft im wahrscheinlichsten von mehreren Szenarien mit 878 Mrd.€. Für den Fall, dass auch bei den Kindern der Flüchtlinge keine Integration in den Arbeitsmarkt in Höhe des fiskalischen Durchschnittswerts der deutschen Bevölkerung gelingen würde, würden sehr hohe langfristige Kosten der „Flüchtlingskrise“ und des Scheiterns der Integration in Höhe von 1,56 Bill. € entstehen. Warum veröffentlicht die Bundesregierung keinen regulären Jahresbericht über die Flüchtlingskosten?

Im Lichte obiger Zahlen klingt die Aussage realistisch, die direkten Flüchtlingskosten (ohne die Kosten der Krankenkassen und die Einnahmeausfälle durch die unentgeltliche Nutzung anderer sozialer Güter) von mehr als 40 Mrd. € jährlich – etwa so viel gibt Deutschland für seine Verteidigung aus – entsprechen dem einmaligen Betrag für die „Staubeseitigung“ der Erhaltungsinvestitionen.

Forderung nach Reduzierung der Asylkosten weiter ein Tabu-Thema

Wird bereits die Höhe der Asylkosten intransparent gemacht, so generiert die Frage zu realistischen Kosteneinsparungen zum Tabu-Thema. Mit den leeren Floskeln: Nach den Autoren der Studie (der Universität Freiburg) ist die Politik daher dringend gefordert, die bestmögliche Integration der Flüchtlinge sicherzustellen oder mit Merkels Spruch „Wir schaffen das!“ kann die Praxis wenig angefangen.

Bereits nachfolgende Schätzung stellt die Angemessenheit der Asylkosten in Frage: Bei etwa 2 Millionen Flüchtlingen und den jährlichen Kosten von über 40 Mrd. € ergibt sich, grob geschätzt, ein monatlicher Kostenbetrag von 2.000 € pro Person. Kostet ein „Deutscher“ Hartz IV-Empfänger den Staat auch so viel?  Wie sind zudem die utopischen monatlichen Allround-Kosten von über 8.000 € für einen Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtling in Hessen zu rechtfertigen? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/monatlich-8-469-euro-fuer-jeden-unbegleiteten-fluechtling-uma/. Das ist im Extremfall über das 8fache der durchschnittlichen Grundrente (netto) https://www.mystipendium.de/geld/durchschnittsrente Auch der Bund der Steuerzahler prüft im seinem Schwarzbuch nicht, ob hier Steuerverschwendung vorliegt, geschweige denn beziffert diese.

Exkurs: Nicht zweckdienlich ist auch die Phrase, die Flüchtlinge sind „nun einmal da und wir müssen wir sie menschlich behandeln“. Dabei zeigt doch das reiche und sozialdemokratisch regierte Dänemark, nicht zuletzt zum Schutz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes und für die Akzeptanz durch die eigenen Bürger wie mit der ausufernden „Flüchtlingskrise“ umgegangen werden. Der Politikwechsel in unserem Nachbarland erfolgte allein durch Einsicht der Politik ohne den Druck von der Straße. Keine Politikgröße, auch die EU, traut sich den Dänen wie den Polen oder den Ungarn „Fremdenfeindlichkeit“ und „Populismus“ vorzuwerfen. https://www.welt.de/politik/ausland/plus231588103/Asylverfahren-Daenemarks-Sozialdemokraten-testen-die-Grenzen-der-Migrationspolitik.html

Die Politik trägt die Mitschuld am kommunalen Investitionsstau

Deutsche Kommunen ächzen zwar unter der Asylkostenlast, von spektakulären rechtlichen Schritten gegen das „Asylkostendiktat“ des Bundes und/oder Länder hört der Steuerzahler eigentlich nichts. https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/gemeinden-aechzen-unter-asylkosten/story/27477957. Allenfalls wird um Kostenerstattung und zu niedrige Pauschalen gestritten https://www.behoerden-spiegel.de/2019/09/16/fluechtlingskosten-staedte-und-gemeinden-fordern-rueckerstattung/. Fehlt das Geld werden Schulden aufgenommen, in den Bilanzen „getrickst“, an notwendigen Erhaltungsinvestitionen gespart oder sehr fragwürdige Prioritäten aufgestellt. Mehr zur „Krise der Kommunalfinanzen“ in Zeiten der Migrationskrise auf http://prawda24.com/category/migration/kommunen/

Beispiel: Der Investitionsplan der Domstadt Köln für 2018-2021 ist gut im Entwurf des Haushaltsplans versteckt und heute im

Internet nicht mehr auffindbar. Warum eigentlich nicht? Dort findet der Leser folgende Zahlen die noch vor dem Ausbruch der heutigen Wohnungsnot erstellt wurden. https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf20/2018/entwurf_haushalt_2018__band_2_.pdf)

Der bilanzkundige und kritisch nachdenkende wird angesichts dieser Zahlen fragen wollen: Wer hat hier die Prioritäten aufgestellt? Warum wird für Migrantenunterkünfte doppelt so viel ausgegeben wie für den kommunalen Wohnungsbau? Könnte die Grunderneuerung der Mülheimer Brücke durch eine Mittelverschiebung beschleunigt werden? Wissen die Bürger über diese Disproportionen Bescheid? Im führenden Lokalblatt der Rheinmetropole, dem Kölner Stadtanzeiger, wurde darüber geschwiegen.

Fazit:

Die Flutkatastrophe machte es deutlich: Deutschland braucht dringend eine unabhängige öffentliche Diskussion, kritische Medienberichte (wo bleibt die ARD?)  und einem wirksamen Widerspruchsrecht der Kommunen gegen die Finanzierungsdiktate „von oben“, keine ablenkende juristische Suche nach „Schuldigen“ oder die pausenlose Bevorzugung der Klimaschutzausgaben. Ohne diese Änderungen hat der katastrophenverhindernde oder -mildernde Investitionsstau hierzulande geringe Chancen schnell beseitigt zu werden. Naturkatastrophen lassen sich nicht verhindern sehr wohl aber das Ausmaß der Schäden und die Reduzierung der Opferzahl.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*