(K)ein Stopp und (k)eine Obergrenze für die EU-Staatschulden?

Die EU-Staatschulden erklimmen immer neue Rekorde. Die Maastrichter-Konvergenzkriterien sind Vergangenheit. Schon vor Jahren warnten Experten vor einem Finanzkollaps, der aber nicht eintreten will. Ist die Dauerbedrohung durch Schulden vielleicht doch keine? Gibt es eine »natürliche« Schuldenobergrenze oder wurde im alten Europa ein perpetum mobile für die Finanzierung von jeglichen Ausgabenwünschen gefunden? Liefern die heute explodierenden »Risikoprämien für die Kreditausfallersicherung bei Staaten«, die Credit Default Swaps (CDS), ein erstes Warnzeichen, dass das Schuldenmachen bald gestoppt wird? Denn allein vor dem bösen Kapitalmarkt hat die Politik noch Respekt. Ein Kommentar von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst und Fachbuchautor. 

Liefern die heute explodierenden »Risikoprämien für die Kreditausfallersicherung bei Staaten«, die Credit Default Swaps (CDS), ein erstes Warnzeichen, dass das Schuldenmachen bald gestoppt wird? Denn allein vor dem bösen Kapitalmarkt hat die Politik noch Respekt.

17 Mio. €  Neuverschuldung in der Stunde – so schnell tickt die europäische Schuldenuhr

Wer optische Darstellungen liebt, der möge sich die Schuldenuhren auf den Internetportalen  anschauen. Schulden sind aber nicht gleich Schulden. Bei der Analyse ist zu achten, ob Staatsschulden (Bestand), Haushaltsdefizite, die Gesamtverschuldung eines Landes (Staat, Unternehmen, Private), die Brutto- oder die Nettoschulden (Vermögensabzug) und letztendlich die Inlands- oder Auslandsschulden gemeint sind.

In diesem Beitrag werden die Brutto- Staatschulden der Eurostaaten genauer unter die Lupe genommen, die eine erschreckende Dimension erreicht haben. Zu den 10 Bill. € Altbestand kommen stündlich 17 Mio. € oder 150 Mrd. € jährlich (2016) an Neuverschuldung hinzu. Spitzenreiter in absoluten Zahlen sind Italien, Deutschland und Frankreich mit jeweils über 2 Bill. € gefolgt von Spanien mit 1 Bill. €. Pro Kopf halten die Belgier mit knapp 38.000 € den EU-Rekord. Selbst das sparsame Deutschland nimmt mit 29.000 € ebenfalls einen Spitzenplatz ein. Einige Länder wie eben Deutschland, Niederlande, Dänemark oder Luxemburg versuchen halbherzig aber vergeblich ihre Schulden abzubauen. Wie dieses Kunststück bei 30 Mrd. € Migrationskosten hierzulande gelingen soll, bleibt ein offenes Geheimnis. Der steigende Schuldentrend ist auf dem alten Kontinent bis dato ungebrochen. Kann es so munter weiter gehen?

EZB, Ratings und hohe Wirtschaftskraft – Argumente gegen einen Schuldenstop (Obergrenze) 

Jeder Erstklassler und Privatmann weiß, dass man nur begrenzt Schulden machen kann (Sprichwort »Nur der Lump lebt auf Pump«). Bei den Staatschulden scheinen andere Regeln zu gelten. Hier gibt genau so viele plausible Argumente für wie gegen einen Schuldenstop und eine Schuldenobegrenze. 

  1. Solange die EZB durch den hemmungslosen Anleihenankauf und die großzügige Geldpolitik unbegrenzt den Markt mit Geld flutet, brauchen sich die alten und neuen Schuldensünder keine Sorgen zu machen. Wer an die politische Unabhängigkeit der gemeinschaftlichen Zentralbank glaubt, mag selig sein. Für die Euro- und EU-Rettung werden Berlin und Brüssel via EZB immer neu Instrumente und Argumente finden, um die Schuldenkrise »zu meistern«. Das lehrt uns die Empirie. Der Steuerzahler bleibt im Zweifelsfall der Dumme oder es wird irgendwann ein Schuldenschnitt kommen – das ist uns allen hinreichend bekannt.
  2. Ein solches Pro-Argument wäre z.B. die (noch?) hohe Rating-Bonität von Deutschland, Frankreich und Italien. »Politikdienlichen« Rating-Agenturen (Moody, S&P, Fitch) werden dieses positive Votum jederzeit fällen. Denn die Bonitätswächter ignorieren nicht erst seit heute die harten ökonomischen Fakten. So bekommt die VR China mit fast 3 Bill. USD Währungsreserven vergleichbare und Russland mit 400 Mrd. USD sogar schlechtere Bonitätsnoten als das obere Trio oder die USA und Japan. Die letzten beiden Staaten sind mit 18 Bill. USD bzw. 13 Bill. USD Weltrekordler bei der Staatsverschuldung. Mit einer »Bonitätsunbedenklichkeitsbescheinigung« werden die EU-Riesen sich wohl weiter verschulden dürfen. Ratings sind für sie keine Gefahr.
  3. Einen weiteren »legalen Trick« bilden die Schuldenquoten, die die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft (BIP) oder den Exporten angeben. Niedrige Quoten verschleiern den Fakt, dass das BIP nicht dem Staat gehört und daher nicht als »Besicherung« für dessen Schulden dienen kann. Übrigens ist in den meisten Ländern – nicht in den USA – das Staatsvermögen nicht pfändbar. Eine deutsche Kommune, die wegen des Asylkostendiktats vor dem Finanzkollaps steht, kann ihr Vermögen nicht mit Grundschulden belasten. Das spielt bei der Kreditvergabe keine Rolle, ihr öffentlich-rechtlicher Status reicht aus. Wird mit der Wirtschaftskraft argumentiert hätten die meisten EU-Länder inklusive Griechenland – im Vergleich zu Japan, das eine Verschuldungsquote von 248% aufweist – noch »Luft« nach oben. Deutschland könnte sich mit seiner Schuldenquote von knapp 70% um weitere 4 auf dann 6 Bill. € verschulden. So weit ist es glücklicherweise nicht gekommen.

Börsencrash, extreme Kreditversicherungskosten und ein politischer Wandel in Europa – Argumente für einen Schuldenstop (Obergrenze)

Die Pro-Argumente klingen etwas schwächer, was nicht verwundert, wenn etwas unvorstellbar erscheint.

  1. Ein gewaltiger Börsecrasch könnte den Anfang machen. Dieses Unglück kommt immer unerwartet und wiederholt sich alle sieben-acht Jahre. Generell nimmt es seinen Anfang in den USA. Die Turbulenzen könnten aber auch bei uns und in Europa mit dem Zusammenbruch des deutschen Immobilienmarktes beginnen. Denn wir erleben aufgrund der Geldmengenexplosion eine extreme Vermögensinflation und eine Marktüberhitzung. Vom Immobilienmarkt könnte sich die Baisse über die Aktienmärkte auf den Anleihenmarkt übertragen. Wenn infolge dessen alle Anleger ihre Staatsanleihen meiden, kann auch keine Neuverschuldung über dieses Medium nicht zustande kommen. Ist das Vertrauen an die Kreditwürdigkeit der Schuldner einmal erschüttert ist, betrifft das gleichermaßen die Anleihen wie die Kredite. So geraten auch die Banken in die Schieflage. Dann helfen keine Staatsgarantien und Top-Renditen mehr. Wer will schon heute Venezuela-Anleihen kaufen, trotz der imposanten 20%igen Rendite? Die Griechenland-Anleihen erklommen vor der Rettung in 2010 ganz ähnliche Marken. Die Geschichte soll sich wiederholen.
  2. Die seit 2014 um 50% hochgeschnellten Kreditausfallversicherungen (CDS) für marode EU-Staaten belegen, dass der Glaube an Merkel& Brüssel, schwindet. Heute genießt Russland mehr Investorenvertrauen als Italien, geschweige dann Portugal (Graphik). Die CDS übersteigen heute die Renditen, wodurch die Kreditgeber nichts verdienen.
Das Argument »to big to fail« (zu groß um zu fallen) mit dem systemrelevante Banken 2009 unter den sog. Rettungsschirm genommen wurden, greift im Ernstfall nicht mehr. Es kann nicht immer und nicht alles unter irgendeinen einen »Schirm« genommen werden. Anleiheninvestoren sollen sich demnächst sogar bei solchen Bankenrettungen beteiligen und wie Aktionäre haften. Beim letzten Schuldenschnitt müssten Banken und Fonds auf 53,5% griechischer Schulden verzichten, darunter auch die staatliche KfW-Bank. Daraus folgt: Wenn Banken spüren was Haftung bedeutet, werden sie bei der Kreditvergabe restriktiver. Und weite: Wenn Anleihen schwer absetzbar und Kredite schwer erhältlich werden, wird dem Schulden-Finanzierungsprozess die »technische Ausführungsbasis« entzogen. Ein Schuldenstop tritt automatisch ein, wenn die Geldgeber nicht mehr mitmachen und die Finanzierungskanäle kappen. Der Staat kann ja selbst kein Geld drucken. So einfach sind die Zusammenhänge.
  1. So bleibt noch die EZB als der Schuldengenarator per se übrig, der ausgebremst werden muss. Sollten jetzt die »Populisten« in Europa die Oberhand gewinnen, wird, Euro hin, EU her, die Neuordnung der EZB-Politik ganz oben auf der Agenda stehen. Versorgt die »neue« EZB die Banken dann nicht mehr mit Zentralbankgeld, können diese auch keine Kredite vergeben. Erhalten bestimmten Staaten keine Kredite mehr, werden sich Großanleger wie Fonds oder Versicherungen ihre Anleihen zu zeichnen. Das ist ein weiteres 1 x 1 der Volkswirtschaftslehre.

Fazit: Der heute utopisch klingende Schuldenstop, kann bald Realität werden. Gelingt dieser infolge einer »politischen Revolution« wie 1989, kommen Verteilungskämpfe auf die EU zu. Irgendjemand muss dann die Sozialkosten finanzieren? Soll es wieder der Steuerzahler sein? Wohl kaum. Man beachte dass auch die bedrängten EU-Regierungen nicht aus Spaß immer neue Schulden machen, sondern weil sie in der Schuldenfalle sitzen. Wie nach dem Schuldenstop die  Schuldenberge abgebaut werden sollen ist schon ein anderes Thema.

metropolico.org/2017/03/29/kein-stopp-und-keine-obergrenze-fuer-die-eu-staatschulden/

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