Köln bunt, tolerant und (bald) pleite?

Die Massendemonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Köln veranlassen einen Ökonomen darüber nachzudenken, warum in Deutschland nicht demonstriert wird, wenn es um für das Land brisante Wirtschaftsfragen, wie die EZB-Alleinherrschaft, die Griechenlandkredite, die Russlandswanktionen und schließlich das „Asylkostendiktat“ geht. Warum das letzte in Köln bislang nicht möglich war, versucht Finanzanalyst  Dr. Heese zu hinterfragen.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker lässt sich selten die Gelegenheit nehmen, wie bei der Anti-AfD-Demonstration, damit zu prahlen, wie bunt und tolerant ihre Stadt sei. Leider erwähnt die engagierte Dame dabei die Kosten der Multi-Kulti- und Willkommenspolitik mit keiner Silbe. Dabei reicht ein simpler Blick auf die Stadtfinanzen im Internet, um zu sehen, wie die Rheinmetropole unaufhaltsam auf eine kommunale „Insolvenz“ hinsteuert. Wenngleich diese keine Verwertung wie in der Privatwirtschaft vorsieht, so führt sie letztendlich zu rigorosen Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie zu Kürzungen des städtischen Leistungsangebotes. Vieles wird teurer und weniger, auch in der Qualität. Das Ausmaß und die Reihenfolge der Zwangseingriffe bestimmen die Gemeindeordnung und die Landesgesetze von NRW. Im schlimmsten Fall wird eine strenge Ausgabenkontrolle vorgeschrieben, wenn die jährlichen Verluste die Grenze von fünf Prozent des Vermögenswertes der Kommune zweimal in Folge überschreiten. Die Domstadt ist an diesen kritischen Marken sehr nahe dran. Größtenteils unverschuldet. Denn sie musste bis dato aus eigener Tasche 100 Mio. Euro (Schätzung unten) jährlich an Flüchtlingskosten zahlen, die von Berlin und Düsseldorf diktiert wurden. Tendenz steigend.

100 Millionen Euro sind über 41% der städtischen Verluste, die 2017 mit 242 Millionen Euro erwartet werden. Die Verluste können nur durch die permanente Neuverschuldung gestopft werden. Der Kölner Schuldenberg beträgt schon heute fast fünf Milliarden Euro und ist der höchste im Lande.

Eigentlich hätten die Kölner von ihrer Oberbürgermeisterin Widerstand gegen das Berliner-Düsseldorfer-Kostendiktat erwarten müssen. Fehlanzeige. Es ist einerseits richtig, dass eine Kommune sich nicht gegen die Bundes- und Landesgesetze stellen darf. So steht im Gesetz, dass die Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig seien. Es steht dort aber auch, dass das Land sie bei dieser Aufgabenzuteilung mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten muss. Von einer Zwangsfinanzierung durch die Kommune ist dort keine Rede.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, gegen die „Order von oben“ könne die Stadt ohnehin „nichts ausrichten“. Zur Erinnerung drei Maßnahmen, die schon mehrmals von kleinen Kommunen ohne Echo ausprobiert wurden. Erstens: es gilt zu prüfen, ob die Kostendiktate nach der deutschen Rechtsprechung und der Europäischen Charta der Kommunalen Selbstverwaltung überhaupt zulässig sind. Zweitens: öffentlichkeitswirksame Proteste der Stadtoberen (Aufruf zu Demonstration, auch vor dem Landtag und in Berlin; Ausstellung von „Rechnungen“ an Merkel & Scheuble, der seine „schwarze Null“ verteidigt und die Kommunen finanziell „ausbluten“ lässt; Auftritte in den Medien, nicht nur in den lokalen) sollten in Angriff genommen werden. Drittens: die Gründung und Unterstützung von Initiativen mit anderen betroffenen Kommunen („Nur gemeinsam sind wir stark!“) wird zum Muss. Würde z.B. eine große Asylkostenuhr am Kölner Rathaus permanent an die Kosten erinnern, könnten die Stadträte der Unterstützung ihrer Bürger sicher sein. Denn eins ist sicher. Wenn eine Großstadt wie Köln, Berlin eine Flüchtlingsrechnung über 100 Millionen Euro inklusiver späterer Mahnungen schickt, hat es eine ganz andere Signalwirkung als wenn dies die sächsische Kleinstadt Freiberg über 763.000 € macht. Wie wir wissen, fehlt dazu Frau Reker & Co. die Zivilcourage. Diese fehlt auch mehrheitlich den 90 Stadträten, die anstatt Widerspruch zu erheben, alle Kostenwünsche vornehmlich für die „allein reisende Männer“ – so titulieren die Volksvertreter die männlichen Migranten ohne Familie – durchwinken lassen und zittern, dass es im nächsten Jahr nicht mehr wird. Damit machen sich die Herrschaften zu Komplizen der Konkursverschleppung.

Die Tausende, welche bei der Anti – AfD – Demonstration gesichtet wurden, werden fehlen, wenn sich in zwei Jahren ein paar Hundert in einem Protestmarsch gegen eine Grundsteuererhöhung zusammenfinden. Wenn Steuerzahler Pech haben, werden sie – nicht zum ersten Mal – als Rassisten ausgeschimpft und von der Antifa behindert. Es protestiert sich leichter, wenn man von negativen ökonomischen Maßnahmen kaum betroffen wird. Die schweigende Mitte, die es betrifft, guck tatenlos so lange zu, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie will es nicht wahrhaben, das die Belastungen ein schleichender Prozess sind, der auch sie einmal voll erwischt. Uns geht doch allen so gut! Die 0,2% Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in 2016 können doch nicht das Problem sein. Das ist aber erst der Anfang.

www.journalistenwatch.com/2017/04/24/koeln-bunt-tolerant-und-bald-pleite/

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