Kommt Merkel vor Gericht?

Kommt Merkel vor Gericht?

on DR. VIKTOR HEESE | Während Regierungen permanent unter Beschuss stehen, der lahmende Sozialstaat sich zusehends kritischen Fragen stellen muss, bleibt die deutsche Justitia außerhalb der öffentlichen Kritik. Dabei ist dem Bürger längst aufgefallen, dass Deutschland kein „lupenreiner Rechtsstaat“ mehr ist, die Verquickungen der Legislative mit der Politik immer auffälliger werden und sich niemand an das Thema traut. Was muss passieren, damit Volkes Aufklärung auch auf diesem Gebiet endlich beginnt?

Justitia hierzulande die „heilige Kuh“? Lange Liste juristischer Tabu-Themen

Neben der politischen („Wir sind eine Wertegemeinschaft“) und der ökonomischen („Wir sind ein reiches Land“) gehört auch Merkels juristische Mär („Wir sind ein Rechtsstaat“) auf den Prüfstand. Etwa die Hälfte der Bürger vertraut der Justiz nicht mehr, zieht daraus aber keine Konsequenz.

Der Mainstream darf das Thema Justizversagen nicht anrühren, stattdessen ablenkend über zum Beispiele Rechtsbrüche in Polen oder Trumps Amtsenthebungsverfahren fabulieren. Enttäuscht waren zuletzt diejenigen, die glaubten, die teure Reisetouristik abgelehnter Asylbewerber (einmal Afghanistan und zurück) oder das Zick-Zack um Osama Bin Ladens Leibwächter – über das die Welt lachte – werde ein Wachrütteln auslösen. Fehlanzeige. Über Inhaftierungen von Schwarzfahrern und GEZ-Verweigerer einerseits und unzählige Freisprüche in der Asylkriminalität andererseits hören wir tagtäglich und nichts passiert. Deutschland 2019.

Die Merkelianer sind nicht allein schuld an diesem Desaster. Die Abstinenz des Themas in der Öffentlichkeit hat ebenso ihre Ursache im Desinteresse des Gutbürgers an der „Juristerei“, die er so meidet wie die Aktienanlage. Wer weiß schon wie in Deutschland Richter ernannt werden, oder dass Kommunen trotz angeblicher Selbstverwaltung die Migrantenaufnahme nicht verweigern dürfen. Ohne öffentlichen Druck geht nichts. Ohne die Diskussion um die Rentnerarmut gäbe es keine Mütterrenten.

Aufklärung in der Internet-Ära machbar

Wer soll diesen Druck initiieren? Würde eine juristische Aufklärung im Merkelismus etwas bewirken? Was brachten die letzten Proteste gehen die EU-Reform des Urheberrechts? Wer wird auf die Straße gehen, wenn die ersten Enteignungen kommen? Die Einwände sind berechtigt. Dennoch hilft Hoffnung – das wissen nicht nur Psychiater –, Fatalismus- und Ohnmachtsphasen zu überstehen. Die Deutschen brauchen Hoffnung. Auch wenn diese zuletzt stirbt, hilft sie hier und heute zum Überleben.

Die Hoffnung bekommen sie, wenn ihnen klar wird, dass Gesetze und Gerichtsurteile kein Evangelium oder Naturereignisse sind und immer „im Namen des Volkes“ (sprich: parlamentarischer Mehrheiten) verabschiedet oder nach „Ansicht des Gerichts“ gefällt werden. Kann sich da so manche Mehrheit oder Ansicht mit der Änderung der politischen Verhältnisse ändern? Hierin liegt die Hoffnung.

Bis die Rettung durch den wieder restaurierten Rechtstaat-Staat eintritt, wäre es sinnvoll, während der „Durststrecke“ den Bürger mit verständlicher Aufklärung in Staatsrechtsfragen und juristischen Alltagswissen aufzurüsten. Hierzu zwei Vorschläge:

  1. Alternative Portale aller Couleur vereinigt euch! – konzertierte Aktionen angesagt

So manche Petition war dank konzertierter Aktion Alternativer bzw. Freier Medien erfolgreich. Regelmäßige und angekündigte „Rechtsnachhilfen“ zu aktuellen Tagesthemen wären sicherlich produktiv. Ein Blick auf einzelne Webseiten der Freien Medien zeigt allerdings, dass die Rubrik „Justizversagen“ oder „Rechtsbrüche im Rechtsstaat“ (Ironie) geflissentlich fehlen. Talentierten populistischen Juristen und Nicht-Juristen für die Übersetzung aus dem Juristischen ins Deutsche sollte diese Pionierarbeit Spaß machen!

  1. Ein Zentrum „Rechtsbrüche unter Merkel“ sollte gegründet werden

Machthaber fürchten ihre Gegner besonders dann, wenn diese den Hinweisen auf zukünftige rechtliche Konsequenzen Nachdruck verleihen können. SED-Chef Erich Honecker war seinerzeit die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter“ (kurz „Salzgitter“) ein großes Dorn im Auge, weil sie unter anderem die Aufgabe hatte „Unrechtsurteile aus politischen Gründen, MisshandlungeKommt Merkel vor Gericht? im Strafvollzug und Verschleppung oder politische Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln“.

Wäre die Gründung einer ähnlichen Einrichtung – zunächst als professionelles Archiv – für das Merkel-Regime kein starkes Hoffnungszeichen an spätere Genugtuung? Sinnvoll wäre den Sitz irgendwo im „populistischen“ Ausland zu postieren, um das Zentrum von den Zugriffen deutscher Behörden und Geheimdienste zu schützen. Vielleicht plant die AfD etwas Ähnliches auf heimischen Boden?

Ob Merkel irgendwann vor Gericht kommt, hängt von der Neuen Wende ab

Nicht nur deutsche Medien berichten regelmäßig über Strafanzeigen gegen Merkel und Statements von Top-Juristen zur Rechtsbeugung durch die Frau, die „so vieles Deutschland angetan hat“ (Wehklagen der Fatalisten). Merkel steht als Staatschefin hier nicht alleine da. Macron wird wohl auch so etwas zu befürchten haben.

Was ist davon zu halten? Auch der juristische Laie weiß, dass es viele Anklagen und Prozesse gegen Ex-Regierungschefs in der jüngsten Vergangenheit gab. Ob ein solches Schicksal auch Merkel ereilen wird, hängt davon ab, ob es die Neue Wende in Europa geben wird.

Heute klingt diese Frage so utopisch wie einst für den DDR-Führer Erich Honecker. Dennoch wurde der erste Mann im Staate nach dem Mauerfall für fünf Monate in Untersuchungshaft genommen und entging nur aus gesundheitlichen Gründen einem Prozess. Die Geschichte lehrte, dass nichts unmöglich ist. Kommt die Neue Wende, kann sich Merkel nicht sicher sein. Das muss der Bürger erfahren.

Das geltende Recht ist eine subjektive Auslegungs- und Auffassungssache. Es heißt nicht umsonst „nach Auffassung des Gerichtes“. Wichtig ist wohl, dass Anklageschriften ausformuliert und fristgerecht vorliegen. Dafür wird in den 1000 Strafanzeigen gegen Merkel bei der Bundesanwaltschaft wohl gesorgt worden sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden zukünftige karrierebewusste Staatsanwälte bei der Ex-Kanzlerin doch den „Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung“ finden. Der deutsche Michel erhielte bereits seine Genugtuung, wenn es bei der einst „mächtigsten Frau der Welt“ allein zur Anklage, nicht unbedingt zu einer Verurteilung, käme.

Heute ist das noch Zukunftsmusik. Otto-Normal-Nicht-Jurist sollte kurzfristig seine fatalistische Haltung gegenüber der Justiz ablegen und öffentlich über die Missstände in seinem „Rechtsstaat“ zu diskutieren wagen. Das ist wichtiger, als über Auswanderungspläne zu sinnieren.

Muss Merkel vor Gericht?

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