Präsidentschaftswahlen in Polen. Duda keine „Systemmarionette“ – und wie ist es bei unserem Frank-Walter S.?

Präsidentschaftswahlen zwei Wochen nach der Grenzöffnung.  Duda keine „Systemmarionette“ – und wie ist es bei unseren Frank-Walter S.?

Durch die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen vom 10. Mai auf den 28.Juni wird das amtierende Staatsoberhaupt Duda die absolute Mehrheit im ersten Gang wohl verpassen. Duda bleibt aber weiter klarer Favorit. Wer ist dieser Andrzej Duda und wie steht er hinsichtlich Kompetenz und Charisma im Vergleich zu unserem Frank-Walter S. im Schloss Bellevue? Wer sind seine Rivalen? Wie sieht die politischen Streitkultur im Nachbarland aus? Ein kurzer Situationsbericht mit Ausblick.

„Totale“ Opposition gegen die „populistische PIS“ – das gespaltene Land

PIS (heute 43% der Parlamentssitze) regiert seit 2015 Polen mit absoluter Mehrheit in einer Koalition mit rechten Parteien https://en.wikipedia.org/wiki/Sejm. Der Block besitzt aber keine Mehrheit im Oberhaus (Senat) das die parlamentarische Arbeit zu verzögern versucht. Diese Hürde schützt vor Übermut.

Das Ostland ist mehr gespalten als im Westen bekannt ist. Im Parlament (Sejm) sitzen 19 Parteien, vier im rechten und 15 im linken Lager. Die sich seit 2016 als „totale Opposition“ bezeichnende Platforma Obywatelska (PO) hängt unbeirrt an Brüssel fest (Streit wegen Migranten, Justiz, Pressefreiheit und zuletzt auch wegen Gender), hat den westlich dominierenden Mainstream auf ihrer Seite, verliert aber zusehends an Bedeutung. Wo der Opposition Argumente fehlen, wird einfach boykottiert, so wie bis Ende 2019 bei den TV-Auftritten. Unsere AfD wäre überglücklich über solche Gleichberechtigung! Die Verluste der Opposition bedeuten aber nicht automatisch eine PIS-Stärkung, weil die koalierenden 17 Zweit- und Drittligisten mit 28% der Parlamentssitze leicht an Bedeutung gewinnen.

Duda keine Marionette von Kaczynski

Die um die Entwicklung an der Weichsel besorgten „Demokraten“ von hüben und drüben haben das Problem, den, hinter den Kulissen agierenden, starken Mann Polens und PIS-Chef Kaczynski medial nicht „greifen“ zu können. Also behaupten sie einfach, Ministerpräsident Morawiecki, Präsident Duda und alle wichtigen Persönlichkeiten im Lande seien seine Marionetten – was per se selbst noch kein Unfähigkeitszeugnis ist. Anhand einiger Indizien ist allerdings diese Anschuldigung zu widerlegen.

Andrzej Duda (48) wurde durch die Polen direkt gewählt und hatte bei mehreren Gesetzesvorlagen der Regierung sein Veto eingelegt https://www.laskonline.pl/art1500884446,prezydent-duda-zawetowal-ustawy-o-sadzie-najwyzszym-i-krajowej-radzie-sadownictwa. Man sieht den vitalen Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte wie er sich gerne unter das Volk mischt und im Lande herumreist, öfter als seine Vorgänger. PO-Vorgänger Komorowski, war da weniger flexibel, hatte aber immerhin während seiner vierjährigen Amtszeit im Präsidentenpalast Bielany fünftausend Orden verliehen. Der promovierte Jurist Duda aus Südpolen, dessen eigenständige Doktorarbeit niemals bezweifelt wurde, ist ebenso wenig ein altverdienter Partei-Apparatschick, wie ein blinder Deutschlandhasser. Seine Ehefrau liest als Deutschlehrerin und Tochter des Dichters Kornhausen in den schwierigen Corona-Zeiten den polnischen Kindern Gute-Nacht-Märchen (wäre das nicht etwas für Merkel?).

Wie es hinsichtlich vorgenannter Fähigkeiten bei unserem Frank-Walter S. in Bellevue aussieht, darüber mag sich der Leser selber informieren.

Etwas über die politische Streitkultur

Die in ihrer Geschichte schon immer „rebellischen“ Polen opponieren heute nicht nur gegen die EU https://www.spiegel.de/politik/ausland/polens-praesident-andrzej-duda-wir-wollen-nicht-vasallen-sein-a-1234762.html , sondern kämpfen in den bevorstehenden Wahlen mit harten Bandagen. Gerade haben sich Duda und Ex-Chef der Europäischen Kommission Donald Tusk – der entgegen früheren Beteuerungen zur Wahl nicht antrat – einen Schlagabtausch im Internet geliefert.

Dudas Sieg ist noch nicht in trockenen Tüchern. Er verliert überraschend Zustimmungswerte (heute noch 43% nach 60% im April) an den Newcomer Trzaskowski (27%), dem Präsidenten von Warschau und vormaligen polnischen Europaminister. Das drüben wie drüben als liberal getaufte Enfant terrible der Linkszene springt für Kidawa-Blonska ein. Trzaskowski fällt immer wieder durch seine massiven Pro-Gender-Aktivitäten auf https://www.freiheit.org/polen-polen-vor-der-praesidentschaftswahl-neuer-favorit-auf-der-politischen-buehne. Ihm werden zudem Soros-Kontakte nachgesagt, der Aufsteiger kritisiert die Polizei wegen ihrer übermäßigen „Härte“, will als zukünftiger Präsident das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP abschaffen und setzt rechtswidrig im „Kampf für Polen“ die Ressourcen der Hauptstadt ein (E-Mails-Geschichten wie bei Hilary C).

Vorläufig lässt man ihm das durchgehen. Sein Vorteil ist die „Schonzeit“ eines jeden Neulings, der Effekt des frischen Windes. Mit der Zeit wird sicher sein Nimbus fallen, hoffentlich erreicht er nicht seinen Höhepunkt gerade am Wahltag. Man denke hier an die Hype eines Martin Schulz.

Das Verhältnis zu Deutschland/EU auch nach Corona und den Wahlen wird angespannt bleiben

Polen wird laut IWF durch die Corona-Krise weniger geschwächt als Deutschland und die übrige West-EU. Damit bleibt langfristig der jährliche Wachstumsvorsprung von etwa 3% bestehen und die These von der Einholung Deutschlands in etwa 20 Jahren aktuell. Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Stärke, die die wenigsten den Polen zugetraut hätten, kann ein politisches „Nachgeben“ Warschaus nicht erwartet werden. Daran werden die mahnenden Apelle von Frank-Walter S. nichts ändern.

Eine neue Freundschaft wird es mit Deutschland nach Corona und den Wahlen nicht geben. Daran sind beide Seiten schuld. Offen ist, ob die Forderung von 800 Mrd. € Kriegsreparationen noch besteht. https://www.youtube.com/watch?v=2g8l0PrLJuQ&list=PLeCDw83hPAAo4S5hxn4DK63j326PG2YyE&index=3&t=4s Auch die alten Konstanten der polnischen Außenpolitik, die Russophobie und US-Hörigkeit, stören. http://prawda24.com/gefaehrdet-polnische-russophobie-das-europaeische-status-quo/. Was hingegen unsere EU, Berlin und Brüssel den Polen aufdrängen wollen, ist hinreichend bekannt.

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