Russland-Sanktionen (2): Westliche „Disziplinierungsversuche“ haben lange Tradition

Wer in den Russland-Sanktionen harte Geopolitik und nicht den „Wertekreuzzug“ der EU – wie heute gegen Ungarn oder Polen – sieht, wird schnell die Kulissen dieser Maßnahme begreifen. Misslungene Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion haben Tradition. Was ist aber heute das wirkliche ökonomische Ziel dieses Abenteuers, wenn die These vom Umsturzplan gegen Putin zu hoch gegriffen erscheint? Dieser Beitrag liefert hierzu einige Erklärungsversuche. Im dritten Teil werden dann die Auswirkungen der Sanktionen auf Deutschland (EU) und auf Russland analysiert.

 Von Dr. Viktor Heese
Die altbewährte Politik des Westens – früher Kanonenbootpolitik, heute Sanktionen.

Es ist bekannt, dass westliche Großmächte seit Jahrhunderten versuch(t)en ihre Wirtschaftsinteressen, wie die Schuldeneintreibung oder Nationalisierungen gegenüber schwachen Nationen der Dritten Welt mit Handelskriegen, Seeblockaden, Embargos, Kreditverweigerungen und – wenn es nicht mehr anders ging – mit der sog. „Kanonenbootpolitik“ zu erzwingen. Früher hatten sie dabei Erfolg. Klassische Beispiele für diese Einschüchterungsoption lieferten die Opiumkriege mit China (1839 – 1860) oder die erzwungene Öffnung Japans (1865). Im XX. Jahrhundert kamen politische Gründe dazu. Die jüngsten Sanktionen gegen den Iran passen z.B. voll in die letzte Kategorie. Dabei gibt es im Völkerrecht kein Recht auf Sanktionen, es sei denn sie werden vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Dagegen gibt es das Diskriminierungsverbot nach den Regeln der Welthandelorganisation (WTO). Dieses kümmert den wirtschaftlich starken und moralisch überheblichen Westen heute immer noch wenig. Dabei übersieht er, dass die Emerging Markets massiv an wirtschaftlicher Stärke zunehmen und er an Bedeutung verliert.

 Warum wurde Russland nach dem Fall der Sowjetunion nicht vom Westen „übernommen“?

Nach dem unblutigen Zerfall des Sowjetimperiums in 1992 bildete sich im Westen der Trugschluss, das neue Russland werde schnell durch den wirtschaftlichen Zerfall in der Jelzin-Ära (1992 – 2000) vom siegreichen Westkapitalismus „übernommen“. Ein neuer Rüstungswettlauf, wie zu Reagens-Zeiten, sei für die letzte Unterwerfung des Riesenlandes gar nicht mehr nötig. Es wird alles so vonstatten gehen, wie im übrigen Westeuropa – glaubten die Optimisten. Die Wirtschaft Russlands und die Bodenschätze Sibiriens würden dann durch Großaktionäre aus den Finanzzentren in New York, London und den potenten angelsächsischen Hedgefonds dirigiert. Die trickreichen Übernahmen der Ex-Staatskonzerne – wie z.B. des Yukos-Erdgasgiganten durch Chodorkowski – durch einheimische Oligarchen waren die ersten untrüglichen Zeichen, dass das Szenario so aufgeht. Es galt nur abzuwarten und ruhig zuzugucken. Leider haben sich die „Geier“, die entweder zu lange gewartet oder sich in der Person Putins geirrt hatten, verrechnet. Wahrscheinlich galt beides. Die in die Kriege im Irak und Afghanistan verwickelten USA hatten zwar ab 2010 den „Rücken frei“, um sich stärker zu engagieren – da war es schon zu spät. Russland hat sich in den entscheidenden zehn Jahren wirtschaftlich, militärisch und innenpolitisch zu stark erholt, seine Westkredite zurückgezahlt und die Oligarchen gezähmt. Es wurde unangreifbar. Insofern war die letzte Hoffnung über die wegen der Ukraine-Krise ausgerufenen Sanktionen noch das alte „Übernahmeziel“ zu erreichen, völlig utopisch zum Scheitern verurteilt. Warum geschah es dennoch?

 Russland (Sowjetunion) war schon mehrmals „sanktioniert“ worden.

 Das Technologieembargo war im Kalten Krieg (1945 – 1992) die zentrale Waffe des Westens gegen den ökonomisch schwachen, aber militärisch starken Ostblock. Was auf der sog. CoCom-Liste (Consultative Group and Coordinating Committee) landete, durfte aus dem Westen nicht ausgeführt werden. Die  Sanktionstreiber waren immer die USA, während Westeuropa versuchte einmal stärker (z.B. während der Schmidt-Kanzlerschaft), einmal schwächer (heute) sich aus der US-Bevormundung zu befreien. Nach dem NATO-Doppelbeschluss und den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan in 1979, verschärften die USA ihre Embargo-Politik und boykottierten 1980 die olympischen Spiele in Moskau.

Die deutsch-sowjetische Energiediplomatie blieb davon unberührt.  Ganz im Gegenteil.  Seit Anfang der 1980er Jahre erhöhte Deutschland seine Gasimporte aus der Sowjetunion auf 30% des Gesamtverbrauchs. Denn die dritte Ölkrise (erste 1967, zweite 1973), ausgelöst durch die iranische Revolution von 1979, hatte den Bedarf nach sowjetischem Gas steigen lassen. 1981 nach der Ausrufung des Kriegsrecht in Polen verkündete US-Präsident Reaganneue Sanktionen gegen die Sowjetunion. Der Westen mischte sich in der Regel immer ein, so auch die EU in 1999 – 2001, als Russland Krieg gegen die abtrünnige Republik Tschetschenien führte. Wie gesagt, alles ohne internationale Rechtsgrundlage und ohne Erfolg und völlig losgelöst von der Formulierung irgendwelcher Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen.

Warum wieder neue Sanktionen angesichts vorheriger Misserfolge?

Was haben sich die Verantwortlichen bei der letzten Sanktionsrunde gedacht, angenommen es waren keine Hitzköpfe am Werke? Als Erklärung kommt lediglich eine sträfliche Fehleinschätzung in Frage. Man hatte nach der Osterweiterung der NATO und der Krise in der Ukraine Russland viel falsch eingeschätzt. Auch zählten die Friedensstörer wohl auf eine breite Unterstützung der eigenen Bevölkerungen und der „Weltgemeinschaft“ („Dominoeffekt“), indem sie das alte Feindbild des aggressiven Russlands wieder belebten. Andererseits rechneten die schwachen europäischen Regierungen nicht damit, dass gerade Obama zum Hardliner wird. Die stille Allianz Russlands mit China wurde ebenfalls total ignoriert. Dennoch blieb das Vorhaben ein Rätsel, weil das Konzept absolut nicht ausgereift war und voll offener Fragen, – wie der untere Fragenkatalog zeigt – die nur so zum Streit einladen. Tatsächlich gab es bald Streit unter den 27 EU-Sanktionierern.

Denn der Westen überschätzte sich selbst. Brüssels Politiker sind 2014 nicht auf die Idee gekommen, dass die Russlandsanktionen – ein ganzes Jahr vor der Flüchtlingskrise – nach Griechenland ein weiterer Grund für die  Spaltungstendenz in der EU sein werden. Den Bürokraten scheinen die Begriffe wie Patriotismus nationaler Stolz und Zusammenhalt bei einer Fremdeinmischung völlig unbegreiflich zu sein. Sie glaubten einige kleine Opponenten aus Osteuropa – wie gewohnt – mit dem Scheckbuch beruhigen zu können. Auch gegen einige Drittländer (Südamerika), die für Russland die bei Nahrungsmitteln die EU-Sanktionslücken treiben, sprachen die Oberdemokraten Drohgebärden aus. Sie übersahen auch glatt, dass, wenn Kuba ein halbes Jahrhundert den US-Druck trotzten konnte, es Russland allemal schaffen wird. Wie der Schuss auch ökonomisch nach hinten gegangen ist, wird im nächsten Beitrag berichtet.

www.journalistenwatch.com/2017/02/26/russland-sanktionen-2-westliche-disziplinierungsversuche-haben-lange-tradition/

 

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