Russland-Sanktionen (3): Deutschland schadet sich selbst

Da das Ziel der Russlandsanktionen der EU unklar ist, kann nicht deren „Erfüllungsgrad“ sondern können nur die Kosten der wirtschaftlichen Schäden gemessen werden. Diese trägt in erster Linie Deutschland. Während die Makrokosten für das Land kaum spürbar werden, sind die regionalen Schäden und die Verluste in bestimmten Branchen signifikant. Russland kann dagegen das Embargo durch das Ausweichen auf andere Märkte und wirksame Importsubstitution gut überstehen. Aktuell sieht es – Trump hin, EU-Krise her – nicht nach einer schnellen Beendigung dieser unsinnigen „Strafaktion“ aus, sondern eher nach ihrer langsamen Verwässerung durch die einzelnen Sanktionswilligen. Brüssel wird besonders den Osteuropäern Zugeständnisse machen müssen. Das ist nichts Neues.

Von Dr. Viktor Heese
Wie können der „Sanktionserfolg“ und der „Sanktionserfolg“ gemessen werden?

Sanktionen werden beim Sanktionierer (EU) und dem Sanktionierten (Russland) immer einen Schaden in der Produktion, dem Außenhandel (BIP) und der Beschäftigung anrichten. Das geht ökonomisch nicht anders, weil die Sanktion stets den Input und der Schaden den Output darstellen. Generell gilt, was bei einem der Schaden ist (Kosten, Verluste), wird bei dem anderen als Erfolg (Zielerfüllung) angesehen.  Diese Binsenweisheit gilt sowohl für die materiellen, als auch für die finanziellen Wirtschaftsbeziehungen. Da die EU das Sanktionsziel, – z.B. einen BIP-Rückschlag in Russland von 3%, – selber nicht kennt, wird sie über ihren Erfolg bzw. Misserfolg keine Rechenschaft ablegen. Dies kann leider bedeuten, dass es auch keine „Obergrenze für die Kosten“ gibt. „Die Verteidigung unserer Werte hat ihren Preis“, wird die Politik sagen. Übrigens drohen den Sanktionsbrechern hierzulande bis zu fünf Jahren Gefängnis. So verlangt es das Primat der Politik, was eher Diktat der Politik heißen sollte.

Während die Sanktionswirkungen auf die Produktion und die Beschäftigung wegen der Konjunktureffekte verständlich sind, wird sich der Ökonom beim BIP und dem Außenhandel folgender Definition bedienen

BIP = Konsum (Inland) + Investition (Inland)+ Außenhandelüberschuss

Unter unveränderten Bedingungen entsteht hiernach der gewünschte BIP-Überschuss, wenn mehr Waren das Land verlassen als hereinkommen. Das macht stutzig, zumal wenn finanzschwache Importeure die Waren auf Kredit kaufen. Es kann passieren, dass ein guter Kunde (Russland) ausfällt, auch wenn die Exportlücke durch Lieferungen in andere Märkte geschlossen wird. Eine weitere Schlussfolgerung ist für die EU-Sanktionierer ebenfalls unerwünscht: Entsteht bei uns ein BIP-Schaden erzielen die Russen ex definitionem BIP-Gewinne, weil sie z.B. die westlichen Importausfälle durch Eigenproduktion ersetzen. Und last but not least: Ist der Außenhandel zwischen zwei Ländern ausgeglichen, – so wie zwischen Russland und Deutschland – dann ist der Schaden auch bei einem Totalzusammenbruch minimal.

Wie beziffern die Experten den „Sanktionsschaden“, was sagen sie zum „Erfolg“?

Es verwundert niemanden, wenn die systemtreuen, weil wirtschaftlich abhängigen, deutschen Research – Institute (DIW, Bertelsmann Stiftung, große Wirtschaftsverbände, Sachverständigenrat) keine Studien zum Thema Sanktionskosten versus Sanktionswirkungen veröffentlichen.

Zu den Erfolgen erfährt der Bürger deswegen nichts, weil es diese nicht gibt. Sie wären anderenfalls hochgejubelt. Früher, in Zeiten des Kalten Krieges, sickerte schon hin und wieder ein „Geheimpapier“ von CIA & Co. durch, das von der „sich tot rüstender Sowjetunion“ berichtete. Heute will sich keiner ohne Not blamieren und wagt nicht, den „ökonomischen Niedergang Russlands“ zu erfinden.

Zu den Kosten gibt es ebenfalls nichts Konkretes, weil diese ein Tabuthema sind. Besonders peinlich wird es, wenn Fachinstitute wie das GTAI (German Trade and Investment) dicke Broschüren, so die „GTAI-Special Russland-Sanktionen“ vom 29.12.2016, verfasst, zu den Kosten aber keine Silbe verliert, und das Papier sich auf Listen und Gesetzestexte konzentriert.

Auch die Talkshows bei Anne Will & Co haben sich des Themas nicht angenommen (annehmen dürfen). Kein sanktionsgeschädigter Mittelständler oder Arbeitslose durfte dort öffentlich über sein privates Sanktionsschicksal berichten. Die Proteststimmen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, des VDMA (Verband des Deutschen Maschinenbaus), des Deutschen Bauernverbandes, Umfrageergebnisse in der deutschen Bevölkerung oder die Forderungen der Regierungschefs von Ungarn (Orban) oder Fico (Slowakei) helfen nicht, wenn sie im medialen Mainstream untergehen. Deutschland und seine Werte.

Im Endeffekt muss der Leser, welcher volkswirtschaftliche Makrozahlen sucht, auf die raren Ergebnisse wenig bekannter Forschungsinstitute und bei den Mikrozahlen (Branchen, Betriebe, Regionen) auf lokale Presseberichte, Interviews und alternative Internetmedien zurückgreifen.

Während der Makroschaden für Deutschland und die EU eher gering ausfällt…..

Bei der Schadenbezifferung kommt es nicht darauf an, den Leser mit „Zahlenfriedhöfen“ und Graphiken zu langweiligen, sondern ihm die wichtigen Gesamttrends aufzuzeigen. Hier eine erste Generalaussage: Auch wenn nur wenige quantitative Analysen vorliegen, sind die Sanktionsanstrengungen im Lichte der Fachpresse (unten) als gescheitert anzusehen.

Darin ist das Fiasko des Kreditvergabeverbots und anderer Finanzsanktionen an russische Unternehmen gar nicht berücksichtigt. Finanzsanktionen verhängt die EU besonders gern, weil sie keine Arbeitsplätze kosten. Das Land braucht als Nettogläubiger auch keine fremden Gelder. Es konnte trotz Ölpreisverfall durch Importeinsparungen zuletzt auf 378 Mrd. € gestiegene Währungsreserven ausweisen. Zu Putins Amtsantritt lagen die Reserven bei Null. Hinzu kommt der Motivationsschub zur vorgenannten Importsubstitution. Russen merkten plötzlich, dass in ihren nördlichen Breitengraden auch Äpfel und Kohl wachsen. Die Beispiele von positiven Leistungsanreizen, die durch die Sanktionen erst initiiert wurden, ließen sich mehren.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat im Regierungsauftrag – warum vergibt Berlin solche Studienaufträge nicht! – den sanktionsbedingten Ausfall in der Bruttowertschöpfung (etwa BIP) für die EU in 2015 mit 17 Mrd. € und 400.000 Arbeitsplätzen beziffert. Hinzu kommen die Effekte aus den Jahren 2014, 2016 und aus diesem Jahr. Für Deutschland waren es rd. 6 Mrd. € und 97.000 Arbeitsplätze. Die erste Zahl entspricht einem BIP-Ausfall von 0,2%, die zweite einer Erhöhung der Arbeitslosenquote von etwa 6% auf 6,2 – 6,3%. Ein weiterer Vergleich: Der ausgeglichene deutsche Außenhandel mit Russland hat sich im Zeitraum 2012 – 2016 fast auf 48 Mrd. € halbiert. Mit China erreichte der Rekordumsatz im letzten Jahr 170 Mrd. € und auch im Handel mit Polen wurde mit eine 101 Mrd. € eine psychologische Markte überschritten.

Für das Verständnis des Durchschnittbürgers bedeuten die Russland-Sanktionen also keine dramatischen Zahlen. Auch ein Forscherteam der Universitäten Bremen und Leipzig, das die Folgen der Sanktionen untersucht hat, kommt zu vergleichbaren Ergebnissen. Also viel Rauch und Schall?

… leiden einzelne Sektoren, Regionen, der Maschinenbau und die Landwirtschaft erheblich.

Es ist nicht ganz so einfach. Denn neben einem Vertrauensverlust in die durch Politikeingriffe ramponierte Lieferzuverlässigkeit der deutschen Wirtschaft sieht es im Mikroformat schon ganz anders aus. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, nennt immerhin eine Zahl von 300.000 Arbeitsplätzen, die beim völligen Erliegen des Russland-Handels in Gefahr wären. Eine vorübergehende konjunkturelle Schwäche ist zudem von einem Dauerverlust zu unterscheiden, der mit der Sanktionszeit zunimmt. Profiteure im technischen Bereich wären China und Japan, die nicht viel schlechter als die Deutschen sind. Auch die USA, die Wasser predigen und Wein trinken, halten sich nur partiell an die Sanktionen und werden ihr Russland-Geschäft ausweiten.

Von den Einzelbranchen leiden besonders der Automobil- und der Maschinenbau, die Metallbranche und die Landwirtschaft unter den Maßnahmen. Überdurchschnittlich betroffen ist der Norden Deutschlands von den russischen Gegensanktionen auf Agrarprodukte und Lebensmittel. So ging der Export von Fisch und Fischerzeugnissen aus dem Norden um 100% zurück, von Getränken um 75%. Besonders gravierend spüren die Auswirkungen auch die Seehäfen – so die IHK Nord.

Viele örtliche Zeitungen, so die Osnabrücker Zeitung berichten über vehemente Klagen der Einzelfirmen aus der Region (Landtechnikhersteller Grimme und Amazone, Tapetenfabrik Rasch, Ladenbauers Berner Ladenbau), die per Ende 2016 bis zu 80% Umsatzeinbussen zu verzeichnen hatten. Es wäre ein interessantes Publikationsthema, diese durch Befragungen gesammelten Erfahrungen auf Bundesebene in einem Sammelwerk zu erfassen.

Fairerweise muss aber erwähnt werden. dass das Thema Sanktionen im Kontext der letzten Mammutzahlen über die Griechenlandschulden, der daraus resultierenden Haftungsgefahr für Deutschland von über 80 Mrd. € und der jährlichen Flüchtlingskosten von mindestens 30 Mrd. € – die allesamt keine Bedrohung für die Arbeitsplätze darstellen sollen! – das Sanktionsthema mit seinen bescheidenen 0,2% BIP-Risiko zunehmend in den Hintergrund verschwindet. Branchenstudien, wie früher von Roland Berger, gibt es immer weniger. Otto-Normal-Steuerzahler spürt die fehlende „Obergrenze“ bei den Sanktionskosten nicht wirklich.

Bald eine Extrawurst für die „Druckmacher“ – Wie die Sanktionierergemeinschaft bröckeln wird.

Um das Thema ranken sich viele unbeantwortete Fragen, Thesen und Vermutungen. Warum beklagen nur der Mittelstand und nicht die DAX-Unternehmen die Sanktionen? Ist ein Großteil der Großkonzerne – so zuletzt die BASF – davon nicht betroffen? Warum sprechen die Osteuropa-Staaten kein Veto aus und drohen nur ständig damit? Können angesichts der niedrigen Schadensummen heimliche Deals hinter den Kulissen mit Budapest (nach Wifo 0,4 Mrd. € Schaden) Prag (1 Mrd. €) und Bratislava (0,4 Mrd. €) erwartet werden? Die Osteuropäer sind doch sehr pragmatisch, wenn es um Wirtschaftsvorteile geht. Es ist zu befürchten, dass immer mehr Staaten (Italien, Griechenland) sich ihr „Ja“ bezahlen lassen werden und das sture Deutschland zahlen wird. Warum ließ noch kein Unternehmen oder Verband vor dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsmäßigkeit der Sanktionen prüfen? Soll im Endeffekt der deutsche Mittelstand das ganze Abenteuer bezahlen, so wie der Bürger die Migrationsparty bezahlt?

Wer die Sanktionen ökonomisch verstehen will, gerät schnell in eine Sackgasse. Hier spielen unisono nicht die wirtschaftlichen sondern geopolitische Prestigefragen die entscheidende Rolle. Berlin und Brüssel fügten sich anders als damals Helmut Schmidt dem Druck von Obama, USA und der NATO und glauben – in Kenntnis ihrer geringen Wirkung, – die Sanktionen bleiben ohne Echo. Hoffentlich unterschätzen sie die emotionale Komponente. Es werden sich unter den deutschen Michels mehr finden, die gegen die Sanktionen als gegen die chaotische Migration sind. Die Sympathie für die Russen ist unverändert groß. Diese sitzen am längeren Hebel. Merkel geht, Deutschland bleibt – höre ich von vielen immer wieder.

www.journalistenwatch.com/2017/03/07/russland-sanktionen-3-deutschland-schadet-sich-selber/

 

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