Scheinkontrolleure als Helfershelfer der Politik Warum stoppen ARD-Rundfunkräte nicht die Corona-Hysterie?

Scheinkontrolleure als Helfershelfer der Politik  Warum stoppen ARD-Rundfunkräte nicht die Corona-Hysterie?

Die Scheinwelt der ARD basiert auf der Fiktion, der öffentlich-rechtliche Sendeauftrag werde erfüllt, wenn ihn Expertengremien überwachen. Daher hat jede ARD-Anstalt einen Rundfunk- und Verwaltungsrat. Die Erwartung ginge vielleicht in Erfüllung, gäbe es da nicht partikuläre Parteiinteressen. In der Kritik zur Corona-Berichterstattung hört man leider nichts von irgendwelchen „Gremienaktivitäten“?

Wie funktioniert Leistungskontrolle in der freien Wirtschaft

In einer Kapitalgesellschaft sind die Rollen zwischen Finanzierern, Managern und Kontrolleuren klar geklärt. Die Finanzierer achten auf die Rendite (Kurssteigerung, Dividende), der Vorstand (Manager) ist für das Geschäft und die Arbeitsplätze verantwortlich, der Aufsichtsrat (Kontrolleure) beaufsichtigt den letzten damit Geldgeber und die Gesellschaft zufrieden sind. Versagen die Manager, rollen Köpfe. Die Kontrolleure entlassen sie.

Theorie und Realität: Alibi-Funktion der Rundfunk- und Verwaltungsräte

Und wie ist es bei der ARD, die mit 42.000 Beschäftigten und 8 Mrd. Euro Jahreseinnahmen, einem Medienkonzern ähnelt https://www.heise.de/tp/features/Update-ARD-Durchschnittliche-Monatsverguetung-von-9-400-EUR-hoeher-als-bei-DAX-Konzernen-4260410.html? Ein solcher Riese will ebenfalls gelenkt und kontrolliert werden.

Hier hat sich die Politelite folgende Absicherung ausgedacht: die Finanzierer sollen nichts zu sagen haben, die offiziellen Kontrolleure (Rundfunk- und Verwaltungsrat) haben eine Alibi-Funktion auszuüben, die wahre Kontrolle über die Manager will die Elite für sich behalten. Das geschieht mit Geld und einer richtigen Personalbesetzung. Es ist eine Farce, dass praktisch ohne Bezug zur Politik in die Räte gewählt wird. https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat. Wie wäre es mit einer Stellenausschreibung, wie es einst die Piraten gemacht haben?

Beide Gremien („Räte“) fungieren in diesem System als Erfüllungsgehilfen. Der wichtigere Verwaltungsrat (9 Mitglieder bei der ARD), welche unter anderem Personal bestellt und die Gehälter der Manager absegnet, ist de facto eine Unterabteilung des ersten (60 Mitglieder). Die GEZ-Finanzierer dürfen ohne Stimmrecht an öffentlichen Sitzungen des Rundfunkrates, auf denen nichts Wichtiges beschlossen wird, teilnehmen https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat

Damit der Schein von Legalität und Demokratie bestehen bleiben, hat jede ARD-Anstalt eigene Gesetze. Mehr noch: Damit es über Sendeinhalte und die Arbeitsweise der Sender keine lästigen parlamentarischen Diskussionen gibt, wurde die Mär von der Selbstverwaltung erfunden. Damit ist die weitgehende Nicht-Zuständigkeit des Parlaments ebenfalls gesetzlich verankert. Selbstverwaltung auf Kosten der GEZ-Zahler.

Wer diese Funktionsweise anzweifelt, sollte sich von der Theorie (Gesetzestexte, Webseiten der Sender) lösen und Erfahrungsberichte im Internet studieren. Er wird dort schnell erkennen, dass alle Beschwerden, Kritiken oder Petitionen – wie in causa Lanz wegen Sahra Wagenknecht- ohne rechtlichen Konsequenzen bleiben. Nicht- oder Schlechterfüllung werden nicht geahndet. Es rollen halt keine Köpfe, wie in der Wirtschaft! Wohl weil das rechtlich gar nicht vorgesehen ist, sowie über die Entlassung eines Gremienmitgliedes nichts zu finden ist.

So geben sich die Ratsmitglieder ein paar Mal im Jahr zu treffen, kassieren für das Abnicken einen Tausender im Monat und fühlen sich wichtig. https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/wdr-gesetz-102.pdf. Sorry, einige arbeiten angeblich hart in den Ausschüssen, die wiederum keine Entscheidungsmacht haben.

Warum stoppen die Rundfunkräte nicht die „Corona-Hysterie“?

In der Corona- „Krise“ wäre ein Eingreifen der Kontrolleure zu erwarten. Selbst systemtreue Kirchenblätter kritisieren mittlerweile scharf die Corona-Berichterstattung. Hierzu ein Auszug: https://www.epd.de/ueberregional/schwerpunkt/medien/experte-kritisiert-gleichfoermige-corona-berichterstattung

Experte kritisiert gleichförmige Corona-Berichterstattung

Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren kritisiert die Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland. “Die Chefredaktionen haben abgedankt”, schreibt Jarren in …  epd Medien. “Die für Talksendungen und Unterhaltung zuständigen Personen haben eine einfache Programmplanung: Corona.” Die Inszenierung von Bedrohung und exekutiver Macht dominiere. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen lasse seit Wochen die immer gleichen Experten und Politiker auftreten und präsentiere diese als Krisenmanager.

Jarren bemängelt, es fehlten “alle Unterscheidungen, die zu treffen und nach den zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in welcher Rolle auf? Was soll in welchem Format wem vermittelt werden?” Der TV-Journalismus betreibe fast täglich das gleiche Spiel. Nach den Nachrichtensendungen werde nach dem immer gleichen Schema weitergesendet: “Statements, aber keine Debatte zwischen Expertinnen und Experten. Und politische Statements kommen dazu.”

“Eigenexperten unter sich”

Dabei kämen immer die gleichen Rollenträger vor, vielfach aus der gleichen Institution, schreibt der Wissenschaftler. Durch Bezug auf die immer gleichen Experten werde munter “Systemjournalismus” betrieben: “Exekutive, Experten und Journalistenkollegen als Eigenexperten unter sich.” Der NDR falle hier durch eine “besondere Form der Hofberichterstattung” auf….

Wetten, die Rundfunkräte kennen den Text genau und werden nichts unternehmen!

Was ist zu tun (Beispiel)?

Kann überhaupt etwas gegen den obigen Selbstbetrug gemacht werden, dann wäre vielleicht die Unterstützung einiger mutiger Opponenten. Auch hierzu ein weiteres Beispiel: Der kleine Verein Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen-rechtlichen Medien e.V. – ein Trupp von vier Personen, 52 Mitgliedern und mit einem Mini-Budget von wenigen Tausend Euro, – liefert wertvolle, säuberlich archivieret Infos zum Thema Zuschauerbeschwerden. Über so viel Idealismus lacht die mächtige ARD sicherlich, verlinkt dennoch die „Vermittler zwischen Zuschauern und den Öffentlich-Rechtlichen“ gönnerhaft mit ihrer Webseite! Sicherlich eine Farce, der Verein wird aber vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt. https://publikumskonferenz.de/blog/. Na ja war zu erwarten!

Zur Arbeitsweise der „Kontrollgremien“ gibt es darüber hinaus gute (ältere) Studien, auch von Stellen denen man dies nicht zutraut (telepolis, Heinrich-Böll-Stiftung, Bundeszentrale für Politische Bildung). Darin wird weitergehen deren Alibi-Funktion bestätigt.

Fazit:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hierzulande ein perfektionierter Selbstbetrug. Die Deutschen arrangieren sich seit Jahrzehnten gut mit den verschieden Varianten des Selbstbetrugs, sei es bei der Wahl des Bundespräsidenten „durch das Volk“ (Putin bekam weniger Ja-Stimmen als Steinmeier), beim „Generationenvertrag“ in der Rentenversicherung, dem „Jobwunder“ in Zeiten der Massenentlassungen, der „Schwarzen Null“ bei finanziell blutenden Kommunen oder schließlich der „Staatsrundfunkvertrag“ zu Lasten der Zwangsgebührenzahler. Harmonie geht vor Realität.

 

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