Stadtfinanzen Köln (4): Haushalt saniert, Schuldenberg wächst!

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Auch mit dem Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts in 2021 – was zu bezweifeln ist – wären Kölns „Finanzen“ noch lange nicht gesundet. Selbst wenn die Domstadt ab 2022 endlich Gewinne schreiben sollte, muss sie den Investitionsstau abbauen und neue Schulden machen. Diese erhöhen leider den alten Schuldenberg allein bis 2021 um weitere 720 Mio. € auf die Rekordsumme von 4 Mrd. €! Ein schuldenfreies Köln bleibt auch in der kommenden Generation (bis 2050) reiner Traum. Schuld an diesem Desaster ist nicht zuletzt die „Willkommensunterwerfung“ unter das Berliner Asylkostendiktat.

Das Finanzergebnis ist nicht Betriebsergebnis – die Schulden können die Verluste übersteigen

Im Großformat funktioniert der Finanzplan und der Haushaltsplan einer Kommune, so wie in einem Kleinbetrieb. Köln wird bis 2021 kumuliert gut 585 Mio. € Verluste zeichnen, gleichzeitig steigt investitionsbedingt die geplante Verschuldung um knapp 720 Mio. €. Der Schuldenberg aus Investitions- und Kassenkrediten erreicht nach dieser Rechnung, eine neue Rekordsumme von 4 Mrd. € – oder von knapp 4.000 € pro Einwohner. Wenn jetzt andere Städte um ein Mehrfaches verschuldet sind, ist es kein Freibrief zum Schuldenmachen, sondern eine weitere Bestätigung dessen, wie verlogen unsere Politik in Berlin ist, die die „schwarze Null“ feiert und auf andere (Italien) massiv mit dem Finger zeigt.

Der unangenehme Verschuldungsaspekt wird (wohl) verschwiegen

Sollten die Domherren tatsächlich 2021 ein ausgeglichenes Ergebnis (die „grüne Null“) feiern wollen, sollte ihnen unbedingt die Freude mit der Erinnerung an den Mammut-Schuldenberg vermiesen werden.

Steht so ein „generationsgerechter“ Haushalt aus, von dem die Offiziellen ständig voll des Lobes sind?

Wir erinnern uns an die Gefahr: ist eine kommunale Neuverschuldung investitionsbedingt, gilt dafür nicht die 5%ige Obergrenze, die an eine andere Bezugsgröße (Eigenkapital) gekoppelt ist. Mit anderen Worten: Bekäme die Stadt den Auftrag einen Turm Babel 2.0 zu bauen, dürfte dieser beliebig kosten, da keine Verluste entstünden (die Kosten werden durch die Aktivierung der Anlage neutralisiert).

Was hätte gemacht werden müssen, das so etwa nicht passiert?

Die Finanznot der Kommunen ist keinesfalls ein von Gott gewollter Akt. Obgleich die Stadt für den Anstieg der Transferleistungen auf heute 40% der Gesamteinnahmen (Köln) keine Schuld trifft, darf sie nicht so einfach davonkommen. Sehr wohl müsste es ihre Pflicht sein, sich gegen den nicht-kommunalen Aufgabenzwang durch das Land/den Bund aktiv zu wehren. Juristen sollten das prüfen.

Stellen wir uns folgendes (Spät-)Sommermärchen von 2015 vor: Köln hätte damals „seine Grenzen“ dicht gemacht. Die Busse mit Flüchtlingen wären vom Stadtrat vor den Grenzend der Stadt gestoppt und zurückgeschickt worden, Presse-/Fernsehenvertreter zur dieser Widerstandshandlungen eingeladen und – lust but not least – die Bürger sowie andere Nachbarstädte (Essen, Düsseldorf, Oberhausen) zu Protestaktionen mobilisiert. Wäre das nicht eine Initialzündung für Gesamtdeutschland. OB Rieker ginge in die Geschichte nicht wegen der berühmten „Armlänge“, sondern vielleicht wegen der „geretteten Milliarde“ ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die erste Dame im Abgeordnetenhaus wegen „Rebellion“ (vgl. Katalonien) rechtlich belangt wäre.

Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.finanzer.eu, www.prawda.com

Stadtfinanzen Köln (4)

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