Stadtfinanzen Köln: Milliardengrab Asylkosten – keine Fake News, sondern amtliche Zahlen

Wenn es läuft wie geplant, kann die Domstadt wählen, ob sie 2022 den ausgeglichenen Haushalt („Grüne Null“) oder den Beginn der zweiten „Ausgabenmilliarde“ für Flüchtlinge feiern will. Da sich die Großstadt dem „Berliner Flüchtlingsdiktat“ nicht widersetzt, wird ihr Jahresverlust bis 2021 – mit Ausnahme von 2019 – quasi genauso hoch ausfallen, wie die Migrantenkosten. Anders ausgedrückt, ohne diese Kosten, hätte Köln heute fast einen ausgeglichenen Haushalt oder – alternativ formuliert – die Toleranzmetropole macht Schulden für Migranten. Nicht nur die Ratsherren, sondern auch die Bürger wissen sich nicht zu wehren.

Die Zahlen sind unbarmherzig!

Der Leser darf sich durch das Verwirrspiel der Politik zum Tabuthema Flüchtlingskosten nicht beirren lassen. Beliebt sind Hinweise auf Nachbesserungen und Verschiebungen zwischen einzelnen Gesetzen, so z.B. zwischen AsylbLG und SGB II. Wichtig ist allein, ob es unter dem Strich mehr oder weniger wird. Wenn er also liest, der Bund gab 2017 für „Geflüchtete“ 21 Mrd. € aus, so ist das nur die halbe Wahrheit. Zu fragen ist nach dem „Zuschussbedarf“ (Tabelle) der Länder und der Kommunen, der dazu gerechnet werden muss. Leider glauben viele Gutmenschen, der Staat erstatte den Kommunen und Krankenkassen – die oft gar nicht erwähnt werden – die vollen Auslagen. Die Systemmedien leisten als Komplizen der Merkelschen Politik keine Aufklärung.

Welche „Eigenbeiträge“ allein Köln zum Berliner Migrationsabenteuer beisteuern muss, zeigt obige Tabelle. Zu den laufenden Kosten von 648 Mio. € im Zeitraum 2017 – 2021 sind nach ökonomischen Verständnis die Investitionskosten für Bau von Flüchtlingsheime mit zu erfassen. Warum trotz Schaffung neuen Wohnraums die Unterbringungskosten, dennoch munter steigen (Mietkosten dürften wegfallen?) werden, ist eine andere Frage. Damit ist die Leistungsrechnung für Köln immer noch nicht komplett. Es fehlen die Zahlen für 2015 und die schwer bezifferbaren Polizei- und Beamtenmehreinsätze, Gesundheitskosten, oder dien massenweise Gebührenbefreiungen bei Inanspruchnahme städtischer Leistungen.

Nach Lage der Dinge, wird die „bunte Bereicherung“ zur Dauerbelastung der Rheinmetropole werden, mit steigender Tendenz von Jahr zu Jahr. Es sei denn, jemand glaubt wirklich, aus den Migranten werden bald steuerzahlende Facharbeiter. Willkommensfreunden muss zudem das Pseudoargument aus der Hand geschlagen werden: Flüchtlingskosten seien andererseits ein Konjunkturprogramm, so auch für Köln. Wenn es so wäre, darf sich keiner über Steuern beschweren, denn aus ihnen fließt ja auf Umwegen konjunkturell Gutes zurück. Aus diesem Grund verzichtet der Staat auf solche albernen Erklärungen, auch die Maastricht- Kriterien und die Ratingagenturen interessieren bei Schuldenquotenanalysen diese faulen Ausreden nicht.

Gegen das Berliner Kostendiktat unternehmen Bürger und Kommunen so gut wie nichts!

Selbst wenn in der obigen Summe auch paar Euro für deutsche Obdachlose enthalten sein sollten, wird die Mammutsumme von 1 Milliarde für Flüchtlinge eher zu niedrig angesetzt sein. Sie müsste die Bürger und die Ratsherren eigentlich auf die Barrikaden bringen. Geht so etwas hierzulande unbegrenzt und auf Dauer?

Warum das so ist, wird in alternativen Medien seit Jahren debattiert. Im Endeffekt kommen wir immer auf den gleichen Punkt: in Deutschland herrscht kein Erkennungs- sondern bedauernswertes Handlungsdefizit. Dennoch sollten drei Fragen/Vorschläge zur Erinnerung gestellt werden, damit

  1. Warum gehen Kölner Ratsherren gegen das Land nicht juristisch vor?

Die Klage einer Kommune gegen das Land wäre nicht neu. Verstößt nicht der Staat gegen das Konnexitätsprinzip und die Europäische Charta der Kommunalen Selbstverwaltung, wenn er die Kommunen finanziell drangsaliert? (1) ? Die Behauptung, Kommunen seien für die Vermeidung von Obdachlosigkeit verantwortlich, mit der alle Unsummen gerechtfertigt werden können, muss auf den juristischen Prüfstand. Helden braucht das Land!

  1. Warum gibt es keine Großdemonstrationen gegen das Kostendiktat?

Es tut einem weh, wenn man zuguckt, wie in anderen Ländern soziale Demonstrationen (Rentenerhöhungen, Steuerverschwendung) gang und gäbe sind und hier sich nichts tut? Warum wird z.B. in der Domstadt gegen das Verkehrschaos & Co. nicht mit Transparenten, wie „Kitas statt Asylkosten!“, dauerhaft demonstriert? Für die Grunerneuerung der Mülheimer Brücker, sind bis 2021 gerade 143 Mio.€, für den bau von Flüchtlingsheimen aber 297 Mio.€ (ohne Grundstücke).

  1. Warum gibt es keine kommunalen Initiativen gegen das Berliner Asylkostendiktat?

Alle klagen, kleine Kommunen punkten mit spektakulären Einfälle (Asylkosten-Rechnungen an Merkel), ein Aufruf der Großstädte zur Gründung einer Interessengemeinschaft/Dachorganisation, jenseits des systemkonformen Deutschen Städtetages, fehlt aber? Auch eine Demonstration der NRW-Ratsherren vor dem Düsseldorfer Landtag würde der Sache zweckdienlich sein.

Mehr Ideen zu diesem Thema, finden die Kosten-Aktivisten in den Beiträgen,

Im letzten vierten Beitrag über die Stadtfinanzen von Köln wird über den steigenden Schuldenberg und die Frage wie gefährlich steigende Zinsen werden könnten, berichtet.

Fazit: Auf der Kommunalebene müsste das Asylkostenthema eine solche kritische Dimension erreichen, dass die Systempresse es nicht mehr ignorieren kann. Dazu gehört neben dem Know-how (z.B. Aufklärung über die Kostendimension) auch die Nachhaltigkeit (die Bürger immer daran erinnern) dessen Überbringung. Die nicht politisch korrekten Parteien im Kölner Rathaus, sollten sich der Sache stärker annehmen. Steuern und Stadtausgaben waren schon immer ein stimmenrelevantes Wählerthema, zumal vor den Kommunalwahlen in zwei Jahren.


Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Finanzbuchautor; prawda24.comfinanzer.eu

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*