Stiftungsgelder wichtiger als „offizielle“ Parteifinanzen

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Gier ist immer gut, besonders aber im Wahlkampf (Foto: Ollyy/ Shutterstock)

Die Finanzen, Aktivitäten und die Berichtserstattung der politischen Parteien und ihrer Stiftungen sind heute in Deutschland eine Analyse wert. Obgleich das Thema ein halbes Jahrhundert alt ist, in Tausenden Publikationen oder Fernsehdebatten behandelt wurde, geriet es wieder in den medialen Fokus – zuletzt infolge der „Populismus-Debatten“ und die AfD-Stiftungspläne, die später genauer behandelt werden. Es geht um viel Geld, das wenig(er) kontrolliert wird.

Von Dr. Viktor Heese

Externe Parteienfinanzierung ist völlig legal und kennt keine formale Obergrenze

Politiker aller Couleurs brauchen hohe Finanzmittel für ihre vielfältigen Aktivitäten (Kampagnen, Publikationen, Veranstaltungen, „Unterstützung“ von Bewegungen und Vereinen usw.). Denn ihre Klientel will durch „freundliche Gesetze“ im Falle eines Wahlsieges begünstigt werden – das ist alles hinreichend bekannt. Wenn eine Parteienfinanzierung demnach legal und nichts Verwerfliches ist, gilt zu fragen, warum dieses Thema so oft negative Schlagzeilen macht?

Das liegt letztendlich am Vorwurf des Missbrauchs und der Intransparenz bei der Finanzierung. Auch hier steht das liebe Geld im Vordergrund. Interne Mittel (Mitgliedsbeiträge und -spenden) reichen für die politische Arbeit nicht mehr aus und externe Förderer und auch der Staat wollen (müssen?) einspringen. Lassen sich die staatlichen Mittel per Gesetz beliebig steuern, gilt das nicht für die Spenden und Zuwendungen von Privatpersonen und Unternehmen.

In Deutschland darf in unbegrenzter Höhe gespendet werden. Die Ausgaben sind im bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Dennoch gibt es ungeschriebene Verhaltensregeln, die zu einer Obergrenze führen. Eine „reiche“ Siemens wird keine Hundert Millionen Euro nur an die CDU spenden, – was sie aus ihren Milliarden-Gewinnen leicht darstellen könnte – während sie den Linksblock stets benachteiligt. Dafür gibt es weitere Gründe. Zum einem sind die Ausgaben zweckgebunden und Parteigranden dürfen die Gelder nicht veruntreuen. Zum anderen wäre die öffentliche Empörung zu groß. Bei der nächsten Wahl würde die Beschenkte ordentlich an Wählerstimmen einbüßen. Viel Geld führt nicht automatisch einen Wahlerfolg (SPD?). Daher spenden Großfirmen oftmals gleichzeitig an mehrere Parteien, was nicht jeder Otto-Normal-Verbraucher – der nur eine (zwei) Stimmen hat – sofort durchschaut.

Rechnen wir alle Gelder zusammen, ergaben die Finanzierungsquellen 2014 (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung) knapp 450 Mio.€, in 2017 waren es schätzungsweise schon 500 Mio. €. Genaue Zahlen sind in Rechenschaftsberichten der Parteien, die dem Bundestagspräsidenten (zuletzt für 2015) vorzulegen https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_06/-/511032. sind, zu entnehmen. Leser die sich genauer in Zahlen und Graphiken vertiefen wollen, werden beim googeln erfolgreich sein.

„Politiknahe“ Stiftungen verfügen oft über mehr Geld als die Parteien selbst

Das Unvermögen die professionelle politische Bildung in Deutschland – in anderen Ländern gelten andere Systeme – nicht allein von den Parteien und ihren Abgeordneten bewerkstelligt zu können, erklärt die Existenzberechtigung sog. politiknaher Stiftungen. Diese Einrichtungen setzen sich für die Grundsätze und Ansichten der ihnen „nahe stehenden“ Parteien ein. Warum hierzulande nicht direkt von einer „Parteistiftung“ gesprochen wird, mag eine landespezifische Besonderheit haben – auf andere Gründe wird in nächsten Beitrag eingegangen.

Ihre Einnahmen der politiknahen Stiftungen beliefen sich 2017 auf satte 601 Mio. €, davon stammten 581 Mio. € (97%) aus den Staatszuschüssen. Das ist um etwa 15% mehr als die Gesamteinnahmen aller in den deutschen Parlamenten vertretenen Parteien (Graphik). Auch die Anzahl der im In- und Ausland Beschäftigten steigt stets und beträgt heute über 6.000 Personen.

Während vielerorts im öffentlichen Dienst, Forschungsinstituten, Gewerkschafts- und Parteizentralen oder Kirchen oft der Rotstift herrscht, blüht und gedeiht „das Kartell der Staatsplünderer“ wie das politische Stiftungswesen manchmal genannt wird, ungehindert. https://www.welt.de/politik/deutschland/article133107766/Das-Kartell-der-Staatspluenderer.html

Besteht wirklich in Zeiten des Populismus wirklich ein erhöhter Bedarf für politische Aufklärung („politische Propaganda“)? Was machen die Stiftungen mit dem ganzen Geld? Wer kontrolliert ihre Finanzen und wie transparent ist ihre Berichtserstattung? Wird eine AfD-nahe Stiftung die Stiftungs-Landschaft bald kräftig durchmischen, wie sie es bereits in den Parlamenten getan hat? Darüber mehr in den Folgebeitragen.

www.journalistenwatch.com/2018/03/30/78280/

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