EU-Haushalt: Finanzielle Disziplinierung nicht im Sicht

U-Haushalt: Finanzielle Disziplinierung nicht im Sicht

Das Märchen von der finanziellen Drohgebärde

Die Sympathisanten der beiden Ostländer sind zu beruhigen. Wer rechnen kann, wird die belanglose EU-Drohung schnell erkennen. Auch wenn beide Länder aus der EU austreten sollten – der 91jährige Soros wird das wohl nicht mehr erleben! – sind die finanziellen Auswirkungen wenig spektakulär. Unten drei Beispiele, die mit wenig Zahlen auskommen.

Beispiel 1:

Wegfall der Corona-Hilfen – ein Nullsummenspiel

Die EU plant für 2021 – 2027 neben 1,07 Bill. Euro Einnahmen für den „Normalhaushalt“ Corona-Hilfen von 750 Mrd. Euro in Form eines „Aufbaufonds“. Von den 390 Mrd. Euro als Subventionen sollen Polen 26 und Ungarn 6 Mrd. Euro erhalten https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronakrise-eu-wiederaufbaufonds-deutschland-bekommt-mehr-polen-weniger/26054210.html?ticket=ST-649393-zwpPqiUU7s37zipdz2Zq-ap6  Finanziert werden soll das Meisterstück mit Eurobonds die durch eine EU-Bank (z.B. Europäische Investitionsbank) emittiert und für deren Rückzahlung die Union – also die Begünstigten selbst – haftet. Die Rückzahlung erfolgt also mit EU-Geldern die an einer anderen Stelle fehlen. Es gilt das alte Prinzip linke Tasche – rechte Tasche. Geschenkt wird hier nichts.

Werden Polen und Ungarn von Fonds-Geldern ausgeschlossen, dann haften sie auch nicht und zahlen keine Zins- und Tilgungsanteile. Auch hier bis dato die alte Masche – nichts Genaues weiß man nicht. Beide Nicht-Euro-Länder könnten sich ersatzweise im Inland verschulden, zahlen vielleicht einen etwas höheren Zins (3% – 4%), umgehen aber das Währungsrisiko. Denn die Fondsgelder müssten erst in Zloty und Forint umgetauscht werden. Für den Ökonomen ein Nullsummenspiel. Brauch sie dagegen Euros so leihen sie sich diese wegen ihrer hohen Bonität (geringe Staatsverschuldung!) auf dem Kapitalmarkt zu 1,5% (Polen) oder 2,5% (Ungarn) günstiger als Italien oder Spanien.

Beispiel 2:

Wegfall der Einnahmen als größte Nehmerländer – ein Verlust der sich verschmerzen ließe

EU-Nettozahlungen von 12 Mrd. Euro für Polen oder 5 Mrd. Euro für Ungarn sind kein Pappenstiel. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/. Sie sind dennoch im gesamtwirtschaftlichen Kontext zu sehen. Grob gerechnet entsprechen seit 2010 diese Einnahmen der Hälfte des starken BIP-Wachstum der Länder, das bis 5% p.a. beträgt. Gleichzeitig verlässt aber gut 2% mehr Kapital die Ostländer Richtung Westen in Form von Dividenden, Zinsen, Lizenzen, Consulting-Gebühren und anderen „weichen Kosten“ gezahlt an Westeigentümer. http://prawda24.com/osteuropa-von-der-alten-eu-subventioniert-oder-ausgebeutet/.

Hier würden beide Oststaaten die Steuerschraube bei einem EU-Austritt zudrehen, ohne massive Nachteile fürchten zu müssen. Die Westkonzerne sind besonders stark in der investitionsschwachen aber renditestarken Konsumbranche und den Medien engagiert, dass ein Rückzug und die Androhung der Arbeitsplatzverluste ins Leere liefen. Sie Multis werden eher zähneknirschend höhere Steuern akzeptieren, Warschau und Budapest holten sich einen Teil der EU-Gelder zurück. Auch werden die beiden ökonomischen Überflieger bald zu den Nettozahlern der EU. Polen hat bis dato 181 Mrd. Euro EU-Gelder erhalten. Brüssel kommt da ein wenig zu spät.

Beispiel 3:

Familie und Ehre gehen vor – Verzicht auf Almosen in Höhe von einmalig 50 Cent

Im Zusammenhang mit der LGBT-Debatte werden polnische Kommunen Gender-Aktivitäten mit eigenen Ressourcen nicht unterstützen (z.B. „Sexualkunde“ in Grundschulen) https://de.wikipedia.org/wiki/LGBT-ideologiefreie_Zone von EU diskriminiert.  Sie werden freiwilligen EU-Förderung in Form von Zuschüssen zwischen 5.000 Euro und 25.000 Euro wegen angeblicher „Diskriminierung von Minderheiten“ ausgeschlossen. Das wäre im Falle von Pulawy in Süd-Ost-Polen mit 47.000 Einwohnern, der die Städtepartnerschaft von dem politisch korrekten deutschen Stendal gekündigt wurde maximal 50 Cent (Bei Einmalbetrag) ausmachen. Es bedarf keines Kommentars, dass die stolzen Polen und Ungarn auf diese Almosen verzichten können.

Fazit:

Nicht alle Gutbürger wollen es wahrhaben, dass Polen und Ungarn keine Entwicklungsländer sind, die sich nach IWF-Manier finanziell strangulieren lassen müssen. Wer droht, muss glaubwürdig sein. Brüssel ist auf dem besten Weg sich zu Narren zu machen, auch wenn George Soros aus verständlichen Gründen endlich Ergebnisse sehen möchte.

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