Ukraine: Auch nach Präsidentenwahl weiter das Armenhaus Europas

Ukraine: Auch nach Präsidentenwahl weiter das Armenhaus Europas

Ukraine: Auch nach der Präsidentenwahl weiterhin „das Armenhaus“ Europas

Die Ukraine soll mit aller Macht in die EU und NATO, solange der Westen das noch durchsetzen kann. Dabei ist es offensichtlich, dass der „kranke Mann Europas“ dort nicht hingehört. Politisch unreif, mit allen Nachbarn verfeindet, ökonomisch ruiniert – das sind die traurigen Erkennungszeichen der einst reichsten Sowjetrepublik. Der Sieg des Newcomers Selenskyjs bei den Präsidentschaftswahlen wird daran nicht viel ändern, denn es war keine Richtungswahl. In den Westen darf das Land (noch?) nicht, in den Osten will die Regierung und die Eliten nicht mehr. So hängt man zwischen den Seilen und wartet auf die Wunderwirkung der IWF-Reformen. Das ist trügerisch, wie einst bei der Türkei?

 In Osteuropa und vielen Ex-Sowjetrepubliken hat die Systemtransformation funktioniert

Das Baltikum und die Visegrad-Staaten (Gruppe 1) haben nach dem Fall des Kommunismus (1990) für die Transformation von der sozialistischen Plan- in die kapitalistische Marktwirtschaft etwa zehn Jahre gebraucht. Russland, Weißrussland, China, Vietnam oder Kasachstan (Gruppe 2) etwas mehr. Während sich Gruppe 1 streng an die IWF-Vorgaben, dem sog. Washingtoner Konsens mit seinen sturen Rezepten Marktöffnung – Preisliberalisierung – Privatisierung – Institutionen hielt, setzte die Gruppe 2 auf den „Staatskapitalismus“ mit Subventionierungen, Außenhandel und ohne nennenswerte Westkredite. Beide Gruppen sind heute wirtschaftlich erfolgreich, mit dem Unterschied, dass im ersten Fall das Auslandskapital große Teile der Volkswirtschaft besitzt.

 Das IWF-Rezept funktioniert nicht – Alternative wäre die Eurasische Wirtschaftsunion

In der Ukraine wurde zu lange geschachert, weil die allmächtige Oligarchie (in Russland längst dem starken Staat untergeordnet) sich weder dem ersten noch dem zweiten Modell unterordnen wollte. Das in 2014 nach dem Majdan zwangseingeführte IWF-Konzept wird hier nicht funktionieren nur weil Preise liberalisiert und Staatsausgaben gekürzt werden. Dazu gehört mehr.

Die Stärken und Chancen des Landes (siehe: SWOT-Analyse) kann die Ukraine nicht entfalten, solange kein Wettbewerb zugelassen wurde. Mit den EU-Hoffnungen wird die „Krankheit“ eher noch verschleppt, weil sich einerseits die Eliten weiterhin nicht den marktwirtschaftlichen Regeln zu unterwerfen gedenken und andererseits der Weg in die „östliche EU-Alternative“, die Eurasische Wirtschaftsunion EWU (Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Armenien) und den „Staatskapitalismus“ verbaut wird.   https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/suche,t=die-geschichte-der-eurasischen-wirtschaftsunion,did=2238524.html

Durch die Neue Seidenstraße und die Zusammenarbeit mit den Anrainern (z.B. der Türkei) wird die Bedeutung der EWU steigen, während die Hoffnungen auf einen Beitritt Kiews in die kränkelnde EU – wie im Falle der Türkei – Jahrzehnte dauern kann.

Denn die IWF-Kredite von 11 Mrd. USD sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch das Volumen der ausländischen Direktinvestitionen ist mit einem Bestand von 50 Mrd. USD (Polen 235 Mrd. USD) eher symbolisch. Sie stammen zudem de facto aus der Innenfinanzierung, weil das Kapital via Steueroase Zypern reingewaschen ist und den heimischen und der russischen Oligarchen gehört. Echtes Privatkapital will kein Ausländer so recht investieren, nachdem viele in Periode 2013 – 2015 quasi enteignet wurden und sich mit herben Verlusten fluchtartig zurückzogen (österreichische Kreditinstitute). Beim Vertrauensindex Ease of Doing Business 2019 nimmt das Land Rang 135 von 190 Ländern ein (Russland Platz 31, Polen Platz 33). https://www.gtai.de/GTAI/Content/DE/Trade/Fachdaten/MKT/2016/11/mkt201611222092_159830_wirtschaftsdaten-kompakt—ukraine.pdf?v=8. Das unechte „Auslandskapital“ wandert wiederum primär in lukrative Renditeinseln und nicht in die bitter notwendigen Infrastrukturinvestitionen, die elementaren Wachstums-Voraussetzungen.

 Massenauswanderung – Wahrzeichen für die die katastrophale Wirtschaftslage

Kein Kapital und auch bald keine (qualifizierten) Arbeitskräfte mehr – die Zeichen sind düster. Das mangelnde Vertrauen in die Zukunft des Landes dokumentiert eindrucksvoll die andauernde Massenauswanderung. Nicht nur westliche Finanzinvestoren flüchten, sondern auch acht Millionen Ukrainer – davon drei Millionen nach Russland und bis zu zwei Millionen nach Polen –  emigrierten vor Armut aus dem „aussterbenden Land“. Bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 265 USD und einer Inflation von 14% ist das kein Wunder. In diesem Kontext hilft wenig, dass die Regierung die Inflation, den Hrywna-Kurs und die (offizielle) Arbeitslosigkeit dank IWF/EU-Vergünstigungen einigermaßen im Griff hat.

Eine Zustandsbezeichnung der Wirtschaft „Stabilisierung auf miserablem Niveau“ wäre sehr zutreffend.

Die permanenten Schuldzuweisungen auf die „russischen Aggression“ und Moskaus „Energiediktaten“ ziehen in den westlichen Fachkreisen und bei der Bevölkerung nicht mehr. Ein Blick auf die einfache BIP-Graphik zeigt, dass das Land sich eigentlich seit 2004 (Krim war 2014) in einer Dauerkrise befindet, also in den ersten zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit immer zurückblieb. Mehr darüber in http://prawda24.com/wer-profitiert-von-der-ukraine-krise/

Fazit:  

Die Ukraine braucht eine starke (autokratische?) Regierung, die die Reformen nicht bei der armen Bevölkerung, sondern bei der korrupten Oligarchie durchsetzt. Eine solche Regierung ist nach der letzten Präsidentenwahl nicht in Sicht. In Anlehnung an Erich Maria Remarque ist man geneigt zu sagen „Im Osten nichts neues“.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11405127-ukraine-praesidentenwahl-das-armenhaus-europas

 

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