Was tun gegen Plünderung unserer Kommunen?

Was tun gegen Plünderung unserer Kommunen?
Wenn das BAMF einen Asylantrag ablehnt, erhalten die Kläger weiterhin Leistungen. Das BAMF gleicht die Leistungen der Kommunen allerdings nicht aus.

Von DR. VIKTOR HEESE | In neun Monaten sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Es ist an der Zeit zu fragen, warum die deutschen Kommunen durch das Berliner Asyldiktat regelrecht geplündert werden. Besser lässt sich der Zwangszugriff auf ihre Ressourcen nicht definieren. Berlin ersetzt nur einen Teil der Asylkosten, wodurch die Kommunen sich verschulden, Leistungen beschneiden und Investitionen absagen müssen.

Nicht allein die weisungsgebundenen Kleinangestellten machen erst verwaltungstechnisch die Plünderung möglich. Es gibt in den deutschen Amtstuben genügend vorsätzlich handelnde Rechtsbeuger und Kollaborateure, die „freiwillige Leistungen“ durchdrücken. Werden diese Personen für immer straflos ausgehen? Was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

Kommunale Selbstverwaltung bleibt eine Farce

In Deutschland, wie in anderen föderativen Staaten, gilt das Prinzip: Bundesrecht geht vor Landes- und dieses vor Kommunalrecht. Es gibt theoretische Grenzen, weil die Kommune Souveränität genießen und nicht zur Unterbehörde degradiert werden soll. In der Praxis bleibt ein solches Verbot frommes Wunschdenken, obgleich die phrasenverliebte EU seit 1985 von einer Kommunalen Selbstverwaltung schwadroniert. Kein Wunschdenken sollte die Mittelausstattung bei Zuweisung fremder Kommunalaufgaben – wie eben der Migrantenaufnahme – durch den Zentralstaat sein.

Auch bei dessen Einhaltung in Deutschland, Fehlanzeige. Berlin bestellt, die Kommune zahlt und bleibt auf dem Großteil der Kosten sitzen. Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Willkür vor dem Verfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b Grundgesetz machte hierzulande bislang keine Schlagzeilen. Wohl wegen der Kollaborateure wurde diesbezüglich so wenig versucht.

Die Plünderung hierzulande: Schulden, Zwangssparen, Leistungskürzungen

Die Plünderung hat viele Gesichter. „Schmerzlos“ ist sie nur dann, wenn die Kommune sich verschulden muss und alles beim Alten bleibt. Weiter geht es über ein breites Spektrum von Ausgabenkürzungen (Beispiele: Schulschließungen, Lohnstopp), Gebührenerhöhungen (Grundsteuer), Unterlassung notwendiger Reparaturen (marode Straßen). Dabei darf sich ein noch so hoch verschuldetes Opfer (z.B. Bremen), das vom Flüchtlingsdiktat nicht verschont bleibt, ihr „Folterinstrument“ nicht einfach suchen und muss sparen.

Wer möchte nicht gerne die Schulaufnahme gegen eine Grundsteuererhöhung tauschen! Das geht nicht so einfach. Die Politik hat sich nicht nur in NRW mit dem Stärkungspakt und dem Haushaltssicherungskonzept Obergrenzen für die kommunale Verschuldung ausgedacht. Das ist im Normalfall ohne den Flüchtlingskrimi vernünftig und bitter nötig, denn anders als z.B. in den USA kann eine deutsche Kommune nicht pleitegehen.

Die Plünderer: Mitläufer (?), „legale“ Rechtsbrecher und offenkundige Kollaborateure

Eine dauerhafte Plünderung im Großformat ist ohne die technische Mitwirkung der Verwaltung nicht vorstellbar. Die deutsche Beamtenschaft war auf den Einfall des Millionenheers „Schutzbedürftiger“ völlig unvorbereitet und begann – Kommunalrecht hin, Verordnungen her – zum eigenen Schutz zu tricksen. Nicht von ungefähr war das Merkel’sche „Wir schaffen das!“ explizit an sie gerichtet. Kurzum: Ohne die Mitwirkung der weisungsgebundenen Staatsdiener würde die Migrationsparty niemals gelingen.

Ein Nichtjurist, der den gesunden Menschenverstand einsetzt, wird bei den Abwicklern zwischen Mitläufern (unschuldig), Kompetenzbrechern (Schuld könnte geahndet werden, ist aber politisch nicht gewollt) und eifrigen Kollaborateuren (Schuld zukünftig bei Politikwende nachzuweisen) zu unterscheiden.

Ein klassisches Beispiel für die dritte, besonders schädliche, Kategorie liefert Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altona, knallharter Sanierer und FernsehstarHollstein stellte nichtzahlenden Bürgern den Strom ab, lud jedoch gleichzeitig in die unter die Finanzaufsicht von NRW stehende Kleinstadt neue Flüchtlinge ein. Solche „freiwilligen Leistungen“ wären gerade bei Pleitegeiern unbedingt zu prüfen!

Beobachten und dokumentieren – kann das gegen Plünderung der Kommunen helfen?

Kann der Bürger außer Wutanstauung hier und heute etwas gegen die Plünderung tun? Sehr wohl. Er kann versuchen, durch Beobachtung und Dokumentation den Plünderern die Sicherheit zu nehmen, dass sie für alle Zeiten ungestraft davonkommen. Wird das die coolen Beamten beeindrucken und zum Sparen animieren? Moniert doch der Bund der Steuerzahler seit Jahrzehnten die Vergeudung von Steuergeldern und nichts ist passiert. Warum soll es diesmal anders werden? Gerade, wo doch heute so gut wie alle mitmachten?

Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Damen und Herren in den Amtsstuben dürfen sich ihrer nicht ganz so sicher sein. Denn die heutigen Zustände überschreiten jedes Maß an Vernunft und sind nicht mehr zufallsgesteuert (kommunale Belastungen 20 Mrd. Euro, vorsätzliche Wiederholbarkeit, „politische Korrektheit“). Nicht vergessen die juristische Auslegung!

Eine politische Wende wird sicherlich mit einer Justizreform einhergehen müssen. Diese könnte vielversprechend sein. Vielleicht findet sich in 20 Jahren ein Richter, der die Alimentierung eines „Minderjährigen Unbegleiteten Asylbewerber“ mit 300 Euro pro Tag trotz eines Gremienbeschlusses in Tateinheit mit der Schließung eines städtischen Krankenhauses doch als Rechtsbruch ansehen wird?

Erst ein starkes Signal würde Wirkung zeigen. Ein solches gäbe die Gründung eines professionellen Archivs, das zum Beispiel über die „Eigentumsdelikte gegenüber den Kommunen 2005 – 2020“ Beweise sammelt – nach der Art der „Zentralen Erfassungsstelle Landesjustizverwaltungen in Salzgitter“, die einst die Unrechtsurteile des SED-Regimes dokumentierte. Sinnvoll wäre den Sitz irgendwo ins „populistische“ Ausland zu verlagern (Ungarn, Polen), um das Zentrum von den Zugriffen deutscher Behörden und Geheimdienste zu schützen.

Was tun gegen die Plünderung unserer Kommunen?

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*