Wie die Asylkostenlawine gestoppt werden kann (3)?

Der im letzten Beitrag vorgestellte Sparkatalog klingt selbstverständlich. Dennoch wird er erst ins Leben gerufen, wenn der Bürger, Wähler und Steuerzahler Druck auf die Politik machen wird. Es darf nicht bei einer to do – Liste bleiben. Welche Handlungsspielräume und Optionen stehen ihm aber hier zur Verfügung? Gibt es noch andere Wege außer sich zu empören? Am wirksamsten wäre es natürlich, wenn er vom braven Michel zum wütenden Demonstranten heranwächst. Da das kurzfristig nicht zu erwarten ist, werden zum Schluss einige orthodoxe Aktivitäten diskutiert. Sollten dem Leser noch andere Ideen einfallen, bitten wir um Feedback.
Viele “Wutbürger” dieser Republik, die den Sparkatalog lesen, werden resigniert behaupten, man könne gegen die staatliche Verschwendung doch nichts machen. Man denke allein an den Berliner Flughafen (BER) und die pausenlosen Appelle des Bundes der Steuerzahler. Da half doch bislang auch nichts! Sind Sparappelle bei den Flüchtlingen nicht noch viel hoffungsloser, da hier der Verschwender immer zur “moralischen Keule” greifen darf?

Das ist ein gewaltiger Irrtum. Zum einen weiß jeder Bürger über die in Frage stehenden Kostenexzesse genau Bescheid, da er tagtäglich mit Migranten zu tun hat. Über den BER erfährt er dagegen nur aus den Medien. Zum anderen hat die Politik mehr Angst vor diesem Thema, als sie offen zugibt. Der letzte Parteitag der CDU in Essen macht das offensichtlich.

Es wäre zwar utopisch zu glauben, die Volksvertreter werden auf die Sparappelle freiwillig reagieren. Andererseits könnten ihnen die Sparaktivisten gehörig Druck machen, wenn es ihnen gelingt, das Thema zum Dauerbrenner zu machen. Gegen schlagkräftige Slogans auf den Wahlplakaten des Jahres 2017 “Mehr Rente statt Flüchtlingskosten” wird sich das Establishment schlecht wehren können. Mit der Floskel, man solle keine Ängste schüren, kommt sie irgendwann nicht weiter. Wenn es um das schöne Geld geht, hört bekanntlich jeder Spaß auf. Die leichtsinnigen Wilkommensaktivisten aus dem westfälischen Gießen, welche sich aus der zugunsten der Migranten gegebenen Bürgschaften jetzt herausmogeln wollen, liefern hierfür ein prägnantes Beispiel.

Auch der Otto-Normal-Steuerzahler sollte sich mehr einfallen, will er sich aus der Kostenfalle befreien und sich nicht “kalt” enteignen lassen. Jeder rechtlich zulässige “ziviler Ungehorsam” ist zulässig. Ob er die Kosten direkt durch höhere Steuern und Abgaben zahlt, Leistungskürzungen hinnimmt oder seinen Kindern die Zukunft durch die steigende Staatsverschuldung verbaut, ist im Endeffekt irrelevant. Letztendlich wird er die Belastungen sowieso tragen müssen. Da sollte er wenigstens ein Wörtchen mitreden dürfen. Er tut sich den ersten großen Gefallen, wenn er sich sachlich informiert und seine Erkenntnisse an die Mitbürger weitergibt. Viel ist schon gewonnen, wenn er in den Streitgesprächen mit zahlenfernen Nachbarn die Argumente des obigen Sparkonzeptes nennt und diesen nachdenklich macht.

Für die engagierten Sparaktivisten und Kostendetektive tut sich heute ein weites Betätigungsfeld auf, um die Sparmentalität in der Bevölkerung zu wecken. Hierzu einige Ideen: Wie bei der berühmten Kostenuhr des Bundes der Steuerzahler würde eine vergleichbare Uhr auch bei den Asylkosten bestimmt Furore machen. Warum ist auf diese Idee noch keiner gekommen? Ein seriöser Kostenquiz im Internet, durch erste Umfragen untermauert – warum gibt es diese eigentlich nicht? -, würde so manchen Bürger ebenfalls aufschrecken. Ihm würde klar werden, wie wenig er über die Asylkosten weiß, so z.B. darüber, dass die Belastungen mehrheitlich nicht das ferne Berlin, sondern seine Kommune bezahlt. Wie wäre es ferner mit einem spannenden Kosten-Portal auf dem neben einer laufenden Berichtserstattung über kleine “Kosten-Affären” in der Region auch unbequeme Fragen gestellt werden, wie viele Migranten lokal schon konkret beschäftigt sind.

Ein hoffnungsloses Unterfangen wäre dagegen ein an die Wirtschaft gerichteter Appell um Kostenbeteiligung. Nicht empfehlenswert sind zudem Maßnahmen zur Subventionierung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge, da hier in der Vergangenheit bekanntlich häufig Missbrauch getrieben wurde.

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