Wird Budapest jetzt wirtschaftlich boykottiert?

Wird Budapest jetzt wirtschaftlich boykottiert?

Weil Orban um Brüssels Gelder nicht mehr „braucht“ ist er unangreifbarer

Es ist eine saftige Blamage für die „drohende“ Eurokratie. Nachdem Orban Ungarns Aufbau selbst finanzieren will, ist klar, dass unliebsame Opponenten wie er mit Finanzblockaden nicht „erpressbar“ sind. https://www.wiwo.de/politik/ausland/ungarn-orban-stellt-bedingungen-fuer-annahme-von-eu-corona-hilfen/27450824.html. Das Beispiel könnte Schule machen und andere wirtschaftlich starke EU-Populisten (Polen, Tschechien), oder die es werden wollen. animieren. Als Ultima Ratio bliebe als Disziplinierungswaffe nur ein Wirtschaftsboykott gegenüber Ungarn. Wird der EU-Mainstream diesen wagen?

Eine entwickelte Volkswirtschaft meistert allein eine Nachfragekrise….

Ungarn ist mit einem BIP von 330 Mrd. USD (2019 auf der Basis der Kaufkraftparität) nicht ein afrikanisches Bittsteller-Land oder Griechenland. Abgesehen davon, dass alle EU-Länder kein Geld aus dem Corona-Aufbaufonds „geschenkt bekommen“, sondern eine unnötige Umfinanzierung wählen, braucht Ungarn die EU-Euros nicht.

Es geht folgendermaßen: Ungarns Nationalbank emittiert Staatsanleihen in Forint oder Euro, die von in- und ausländischen Investoren (Private, Unternehmen, Banken, Fonds) gekauft werden. Das Geld aus den Anleihen pumpt der Staat in die einheimische Wirtschaft. Dabei steigt seine Verschuldung, das täte sie aber auch bei den Fondgeldern.

Die Corona-Krise ist eine klassische Nachfragekrise, wo die Produktionskapazität brachliegt und die Kaufkundschaft fehlt. Die kann hier bereits sehr einfach mit Geld angekurbelt werden –  wie bei allen Konjunkturprogrammen vor und nach Corona.

… wenn sie nicht in einem Währungsverbund (Euro, USD) gefangen ist

Voraussetzung dafür ist, dass die Volkswirtschaft entwickelt ist und nicht ausgelastet, sonst gibt es eine Inflation wegen „Überhitzung“. Ist sie zudem stark importabhängig, entstehen Probleme mit dem Wechselkurs. Die zur Ankurbelung der Inlandskonjunktur benötigte Geldschöpfung schwächt zwar die Inlandswährung und verteuert die Importe. Die Exporte werden allerdings billiger. Der Außenhandelssaldo bleibt ungewiss. Zudem darf die Notenbank keiner übergeordneten Instanz unterstehen – wie der EZB – und Anleihen emittieren dürfen. In einem Währungsverbund, wie dem Euroland geht so etwas nicht. Glücklich sind heute die Nicht-Euro-Länder die heute vom EZB-Diktat befreit sind.

Warum den der EU-Aufbaufonds; wenn es auch ohne geht?

Wenn es alles so einfach ist, warum dann dieser hokus pokus mit einem langfristigen (2021 – 2027) gesamteuropäischen „Aufbauprogramm“ in gigantischer Höhe von 1,8 Mrd. €? https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de? Die Antwort ist einfach und identifiziert drei Adressen die von Brüssels „Hilfeillusion“ profitieren:

  • Die EU selber – Voluntarismus, mehr Kompetenz, verteilen und kontrollieren – wie das divide et impera im alten Rom – war schon der geheime Wunsch der Eurokratie. Auch lassen sich Auszahlungen, wie jetzt bei Ungarn, unerlaubt konditionieren.
  • Die Einzelstaaten – sie machen mit, weil sie die Verantwortung für die Gesundung der Wirtschaft abgeben und viele Habenichte glauben zusätzlich wieder einmal „die“ Verteilungsgewinner bei den Fondsmitteln zu sein
  • Die EU-Bürger – glauben an der Fiktion vom mächtigen „Gesamteuropa“, besseren Schuldnerkonditionen einer potenten Gemeinschaft auf dem Weltkapitalmarkt und lassen sich schnell beruhigen

Wenn „Menschenrechtsfanatiker“ zum Boykott aufrufen?

Neben dem kurzfristigen Cash-Management bei der Abstimmung der Währungsströme gibt es noch eine Schwachstelle dieses Szenario. Könnte angesichts der vorgenannten Niederlage der „politisch korrekte“ EU-Mainstream zum Handelsboykott für ungarische Exportwaren aufrufen und/oder Brüssel es wagen alle Netto-Zahlungen – nicht nur aus dem Aufbaufonds – an Budapest von 5 Mrd. € p.a. kappen? Ein Boykott als Zwischenstufe zwischen dem Embargo und Sanktionen ist gefährlicher. Wer wird da schon in der EU-West protestieren und auf die Straße gehen? Diskriminierende Gesetze soll von der Leyen in Vorbereitung haben.

Eine totale Währungsblockade wäre aber gefährlich. Ungarn hatte bis dato eine leicht positive Leistungsbilanz auf der USD-Basis. Mit der EU, insbesondere mit Deutschland, besteht jedoch ein dauerhaftes wenn kleines Defizit von 4 bis 5 Mrd. € https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsdaten-kompakt/ungarn/wirtschaftsdaten-kompakt-ungarn-156664. Die Zahlungsbilanz bleibt demnach angespannt, wenngleich sie für den hier in Rede stehenden Nach-Corona-Wiederaufbau Ungarns und das kurzfristige Schuldenrating nicht relevant ist.

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