Zukunft der Russlandsanktionen nach Merkel: Machten Putin und Merkel eine gemeinsame Sache?

Zukunft der Russlandsanktionen nach Merkel  Machten Putin und Merkel eine gemeinsame Sache?

Nach außen Dauersanktionen und strikte Verurteilung der „aggressiven Politik“, in Wirklichkeit ein gemeinsames Ding (Gentleman Agreement) zwischen Berlin und Moskau. Beide europäische Champions stärkten heimlich ihre Positionen und täuschten Partner und Gegner. So lautet die Mehrheitsmeinung nicht nur der russophober Polen, Ukrainer, Balten und anderer Hardliner in Westeuropa, sondern auch die der Briten und US-Amerikaner. Hält diese These einer politisch-ökonomischen Prüfung stand, steckt in ihr ein Quäntchen Wahrheit oder ist es nur pure Verschwörungstheorie? Was kommt nach Merkel?

Was sind die (ökonomischen) Interessen Deutschlands in Bezug auf Russland?

Deutschland wird kein Interesse haben die Jahrhunderte langen exzellenten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland durch einen erbarmungslosen Handelskrieg zu zerstören. Es hat das ungünstige politische Umfeld zu durchstehen.  Es kann aber heute – anders als zu Sowjetzeiten – keine Annäherungsstrategie nach der Art „Wandel durch Handel“ betreiben. Berlin spielt eine Rolle die ihm nicht passt. Daher darf es seine Affinität nicht offen zeigen und Rücksicht auf die misstrauenden und missgönnenden Europäer nehmen. Also stimmt es brav im halbjährigen Rhythmus für die Sanktionsverlängerung (Ende Dezember 2021 zum 15.Mal!), unternimmt gelegentlich sogar verschärfende Initiativen („Fall Nawalny“), verurteilt Moskau wegen Ukraine & Co.), beordert Im Rahmen internationaler Solidarität seine Diplomaten aus Moskau zurück („Fall Skripal“). Das Spiel verlangt verschiedene Haltungen.

Tatsächlich achtet Berlin aber darauf, dass die Energie- und Rohstoffversorgung aus dem Osten reibungslos fließt. Dafür war es sogar bereit sich freizukaufen, um eine US-Erpressung wegen Nordstream 2 abzuwenden und die Fiktion Ukraine, sei mit ihrem maroden und veralteten Pipelines-Netz dennoch ein notwendiges Transitland für russisches Gas für Europa. https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-will-die-bundesregierung-pipeline-fur-eine-milliarde-euro-freikaufen-EOETR2IEANEFBAGX4BVMCGBTOE.html. Merkel achtete auch stets darauf, dass die Rhetorik gegenüber dem Kreml nicht ausufert-

Was sind die (ökonomischen) Interessen Russlands in Bezug auf Russland?

Russland denkt in ähnlichen Kategorien und unterstützt Merkel, die bekanntlich keine Hardleinerin ist. Da keine harten Sanktionen abzuwenden sind, kann sich Putin ungestört auf die Umorientierung der russischen Wirtschaft und Energieexporte Richtung China und aufstrebende Schwellenländer (Türkei, Iran) konzentrieren. Kreml braucht einen geordneten Rückzug aus vormaliger Westorientierung. https://www.youtube.com/watch?v=nLNKmxMc7Mw&t=15s. Denn die Westmärkte sind für Russlands Zukunft passé, die Einnahmen von dort für das an Währungsreserven und Gold starke Land – entgegen westlichem Wunschdenken – nicht „lebensnotwenig“, die Westtechnologie gelangt ohnehin über die „Sanktionsbrecher“ (siehe unten) ins Land. Zudem hat sich eine stille Erwartung Moskau erfüllt, nicht zuletzt dank der „Erziehung durch die Sanktionen“ erfüllt: die Russen sind seit 2014 aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht, haben ihr „we can“ (Obamas Lieblingsspruch) entdeckt, ihren Leistungstalent mobilisiert und wurden in einigen Bereichen aus Importeuren weltgrößte Exporteure. Beispiel: Russland avancierte 2019 zum weltgrößten Weizenexporteur https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/375/der-aufstieg-russlands-zum-weltweit-groessten-weizenexporteur-bedeutung-fuer-den-globalen-getreidehandel/ Die Landwirtschaft ist ein Bereich in dem sich die marode Sowjetunion Jahrzehnte lang ungeachtet der beiden Kornkammern Ukraine und Kasachstan bei Missernten stets mit „widrigen klimatischen Bedungen“ herausredete.

Körpersprache Angelas und Vladimirs verrieten Zuneigung

Wer die strahlenden Gesichter der beiden Staatsführer auf Pressekonferenzen beobachtete, neigt zu der Ansicht zwischen den beiden „stimmt die Chemie“. Oder freuen sich die beiden so auffällig, weil ihr Täuschungsmanöver so gut klappte? Wie dem auch sei, es ist kein Flirt und auch keine Männerfreundschaft wie zwischen Putin und Ex-Kanzler Gerhard Schröder, aber eine ist unübersehbare Lockerheit. Seit dem Beginn der EU-Sanktionen im Sommer 2014 haben neben Merkel ein gutes Dutzend deutscher Spitzenpolitiker wie Maas, Gabriel, Seehofer, Gauland oder Wagenknecht Moskau besucht. Anders als unseren sich für „moralisch berechtigt“ haltenden Polen, verlässt kein deutscher Diplomat eine internationale Konferenz, weil zu ihr auch Russen eingeladen wurden.

 

 

Kein Ziel, keine Mittel, kein Ergebnis – bisherige Sanktionen „eine Lachnummer“

Sanktionen gegen Russland haben lange Tradition. Im Kalten Krieg war das Technologieembargo die Waffe gegen den schwachen Ostblock. Was auf die CoCom-Verbotsliste (Consultative Group and Coordinating Committee) kam, wurde nicht ausgeführt. Nach dem NATO-Doppelbeschluss und dem Einmarsch in Afghanistan (1979) verschärften die USA ihr Embargo (Olympia-Boykott) gegen die Sowjetunion. Die damalige deutsch-sowjetische Energiediplomatie (Erdgas-Röhrengeschäft) blieb davon verschont. In den 1980er Jahren erhöhte Deutschland den Ostanteil der Gasimporte auf 30 Prozent. „Disziplinierungsversuche“ durch Ronald Reagan infolge des Kriegsrechts in Polen (1981) folgten. Nach den Tschetschenen/Balkan-Kriegen (90er Jahre) und der Ukraine-Krise (2014) geht es munter weiter. Heute sind „Sanktionsgründe“ nicht mehr ernst zu nehmen.

Eine fundierte Analyse der Russlandsanktionen ist – wie bei anderen „politisch inkorrekter“ Themen (Target 2, Migrationskosten, Rentnerarmut, Pleiten der Kommunen) – ein Tabu-Thema. Die könnten zum Eigentor werden (mehr Schaden als Nutzen) https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11321373-jahre-russland-sanktionen-konzept-ziel-erfolg. Kein subventioniertes Forschungsinstitut wagt das Thema anzufassen, kein Lehrstuhl traut sich darüber Dissertations-, Bachelor-oder Diplomarbeiten zu vergeben, Fachpublikationen sind rar. Infoblätter beschränken sich auf Zitierung von Rechtsparagrafen und Listen von Aus- und Ausfuhrverboten bzw. sanktionierter Personen.

Oft sickert dennoch durch wie porös und verlogen das System ist. Siemens lieferte 2017 Gasturbinen für die Krim und keiner will in Deutschland Bescheid gewusst haben. Es herrscht ein regelrechter Umgehungswettbewerb, in dem die bekanntesten Tricks von den Russen fingierte wie Eigentumsumschreibungen der sanktionierten Firmen, Austausch der Handelspartner als Lieferanten, Umstellung auf Inlandsfinanzierung (legal), Einschaltung von Firmen aus den Steueroasen (Zypern) und Zwischenkäufern über China, Indien oder Brasilien. Die EU-Taktiken ergänzen das Bild mit Eigengründungen (legal) und unlauterem Wettbewerb unter denr Sanktionsbrechern. Bekannt ist, dass deutsche Maschinenbauer von Italienern und Briten nach der altbekannten Devise Der ehrliche ist der Dumme! ausgebootet werden. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/259977/analyse-ein-wirksames-mittel-russlands-kreativer-umgang-mit-sanktionen. Auch in juristischer Sicht ist das Sanktionsgeschehen eine billige Farce, wenn der EuGH die Maßnahmen für rechtens erklärt ohne eine Resolution des Sicherheitsrates der UNO. Beim Primat der Politik kommt nicht anderes heraus https://www.youtube.com/watch?v=NvyQYv4Wxvs. Bei sog. dualen Gütern kann so manches landwirtschaftliches Gerät auch als „militärisch einsetzbares“ und damit als strategisch https://www.youtube.com/watch?v=NvyQYv4Wxvs umdefiniert werden.

Beide Seiten mieden bis dato die harten Sanktionsvarianten

Obige Taktiken zeigen, dass keine Konfliktseite zu wirklich schmerzlichen Mitteln aus ihrem Instrumentenarsenal greifen wollte. Brüssel hält sich an Berlin als die stärkste EU-Volkswirtschaft und dieses wollte deeskalieren.

die EU/Deutschland verfügen über folgendes (ungenutztes) Arsenal an ökonomischen Druckmitteln

  • Einfrierung der Aktiva russischer Konzerne bei den EU-Banken und Finanzinvestitionen, so wie es die USA dauern praktizieren (zuletzt bei Iran) und Ausschluss vom Kapitalmarkt.
  • Einräumung den USA unbegrenzten Zugang zum Euro-Abrechnungssystem S.W.I.F.T welches ermöglicht alle in Euro https://www.heise.de/tp/features/SWIFT-Der-lange-Arm-des-Donald-Trump-4194590.html?seite=all nominierten Finanzströme zwischen Russland und ihren Partnern zu beobachten und beliebige Firmen zu bestrafen, welche die US-Sanktionen „verletzen“.
  • Ausweitung der Sanktionen auf nicht sanktionierte laufende Geschäfte, womit auch Großkonzerne und Großprojekte (Investitionsverbot) betroffen wären.
  • Reisebeschränkungen für EU-Bürger, Klagen vor „internationalen Gerichtsurteilen“ (Fall Chodorkowski), Diskriminierung Russlands bei Großveranstaltungen im Sport- und Kulturleben (weiterer Isolationsdruck).

Russland verfügt über folgendes (ungenutztes) Arsenal an ökonomischen Druckmitteln

  • Russland dreht den Öl- und/oder Gashahn zu, wie es schon zwischen 2004 und 2014 temporär gemacht hatte – wird stets gewarnt. Leider erwähnen die Warner nicht, dass der Grund dafür die unbezahlten Rechnungen des Pleite-Staates Ukraine sind und verstecken den traurigen Fakt im Terminus „Gasstreit“.
  • Würde Russland die Überflüge – wie 2014 angedroht – über sein Territorium für westliche Linien sperren https://www.google.de/books/edition/Die_Un_M%C3%B6glichkeit_russischer_Imperialp/cAZ4DwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&printsec=frontcover oder blockieren und den Landweg für den Straßen- und Schienenverkehr im Gütertransport zwischen der EU und China/Ostasien schließen, käme es zur Kostenlawine für die Westexporteure. Über diesen Weg werden 25% des globalen Handels über den Landweg abgewickelt. https://www.google.de/books/edition/Die_Un_M%C3%B6glichkeit_russischer_Imperialp/cAZ4DwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&printsec=frontcover.
  • Deutsche und EU-Großkonzerne werden bei der Auftragsvergabe für Großprojekte in Sibirien und Fernost auf Dauer ausgeschlossen werden oder ihre Solidarität wird ausgenutzt. Bei Vermögenssperrungen und Enteignungen von russischen Werten im Westen sind Gegenreaktionen zu erwarten.

Fazit und Prognose

Bislang reagiert Vernunft im lustigen Sanktionsspiel. Das kann sich nach Merkel unter den Fundamentalpositionen der Grünen in der neuen Bundesregierung ändern. Das abschreckende Beispiel liefern die baltischen Staaten, die die Existenz ihrer Ostseehäfen aufs Spiel setzen nur die Westexporte von weißrussischen Kali zu verhindern. Um Russland Vernunft brauchen wir keine Angst zu haben. Putin bleibt ja wohl noch lange an der Macht.

Mein Youtube – Kanal https://www.youtube.com/channel/UCEnrp5z3Rq5-NOIZmUU7NSg

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